• AO 1977 § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen (Law)

  (1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser S...

• SGB 7 § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (Law)

  ...vilrechtlich ausgeschlossen. Für die Berechnung von Geldleistungen gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. Geldleistungen werden jedoch nur bis zur Höhe eines zivilrechtlich...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)

  ...vität und die über die Oberfläche eingedrungene Aktivität nicht einzubeziehen, sofern sichergestellt ist, dass durch diesen Aktivitätsanteil keine Gefährdung durch Weiterverbreitung oder Inkorporation...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 291/14 (Urteil)

  ...ZR 125/93, BGHZ 126, 217, 225; vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007, 2351 Rn. 12; jeweils mwN; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15 für den Fall der Anlageberatung). Diese V...