• PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

  Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...

• SprengV 1 § 42 (Law)

  (1) Das Verzeichnis muß mindestens enthalten: 1. die Bezeichnung des Betriebes sowie den Namen der Person und ihres Stellvertret...

• StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)

  Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

• StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 und 15 bis 17 gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach § 19 in Verbindung mit den §§ 20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 si...

• ZHG§10PrO § 42 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)

  Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

• ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)

  ...vildienst endet durch Entlassung oder Ausschluss.

• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...viertausend Deutsche Mark im Verhältnis eins zu eins, c) bis zu sechstausend Deutsche Mark im ...

• HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)

  (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungsho...

• InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)

  Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  (1) Entweicht der Verurteilte oder entzieht er sich sonst dem Vollzug, erlässt die nach § 46 Abs. 1 zuständige Stelle Haftbefehl und ergreift die weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthal...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Ju...

• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf Grund 1. des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder des § 12 Absatz 2 Sat...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  (1) Zertifiziertes Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Saatgutmischungen dürfen aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Behältnissen bis zu der in...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  Die Leitung der Europäischen Genossenschaft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des ...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  (1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen...

• VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)

  Führt weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln. ...

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  (1) Die Kreuzungsanlagen im Zuge öffentlicher Verkehrswege hat der Beteiligte zu unterhalten, der die Kosten der Herstellung der Kreuzungsanlage ganz oder überwiegend getragen hat. Die Unterhaltung um...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  (1) Der Antrag auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist bei der Steuerberaterkammer zu stellen, in deren Kammerbezirk sich die berufli...