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• UrhG § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (Law)

  ...r Tonträgers, der vor dem 1. Juni 1998 zwischen mehreren Herstellern, von denen mindestens einer einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angehö...

• SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)

  ...rden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)

  ...ruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages. Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)

  ...r Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, der Schriftlichkeit und der Feststellung der Urheberschaft der Erklärung und deren Wirkung für den Rechtsverkehr nicht nur anhand des Originals Rec...