WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

...rigen Wohnungseigentümer beizuladen, es sei denn, dass ihre rechtlichen Interessen erkennbar nicht betroffen sind. Soweit in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 3 oder Nr. 4 der Verwalter nicht Partei i...

WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

...rfahren vor der Bundesanstalt Beteiligten zu. (3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Bundesanstalt statthaft, auf deren Vornahme der Antragsteller...

WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

...re und Unteroffiziere den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich. (2) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vort...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

...r rechtzeitig auf Grund dieser Vorschrift angemeldet werden kann. (3) Ist das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung wegen Zurücknahme der Anmeldung rechtskräftig eingestellt wor...

BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

...re Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der...

BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

...r Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwend...

BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

...r Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

BrennO 1998 § 48 (Law)

...rrichten oder eine Abfindungsbrennerei verschlußsicher herrichten will, hat dies dem Hauptzollamt vorher so zeitig mitzuteilen, daß Anordnungen der Zollbehörde bei der Einrichtung der Brennerei berück...

KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

...r stationären oder teilstationären Einrichtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen. ...

SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

...r Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Nutzer sich im Erbbaurechtsvertrag ihm gegenüber verpflichtet, einen Vertrag über die Veräußerung des Erbbaurechts so abzuschließen, daß der Erwerber di...

WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

...r ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...riginaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsb...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...rzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in Euro je Kind) ...

BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

...rhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 ...

AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...r überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht,...