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SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)
Die Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenz...
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WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)
(1) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherung des Beweises oder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahre...
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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
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SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)
(1) Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf Antrag setzt der Vorsitzende des Bes...
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MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung bekannt. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und di...
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MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung bekannt. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Ge...
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StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)
Für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, die durch andere gesetzliche Regelungen vorgesehen oder zugelassen sind, gelten die §§ 80 bis 85 entsprechend.
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SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)
Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so kann 1. für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro gezahlt w...
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SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)
(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, we...
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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
(1) Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 677) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 657 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 669 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 685 Anwärtergrundbetrag ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/16 (Urteil)
...VIII ZR 90/04, WM 2005, 459 unter II 2 d bb), vom 11. Januar 2006 (VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 10 [jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB]), vom 21. April 2010 (VIII ZR 6/09, NJW 2010, 2208 Rn. 12)...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...