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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 28/15 (Urteil)
...Fall des Nachbesetzungserfordernisses mit einem Offizier des militärfachlichen Dienstes der Teilstreitkraft Luftwaffe besetzt werden. Für die angefochtene Versetzungsverfügung vom 18. Dezember 2014 be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...frei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 22/11 (Urteil)
...2012 rechtskräftige Verhängung einer weiteren Geldstrafe durch das Amtsgericht B. vom 23. Februar 2012 wegen Betruges. Die Geldstrafe von 2009 wurde durch Strafbefehl verhängt und betrifft den Sachver...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/10 (Urteil)
...fahrens wird". Der frühere Soldat war am 7. Januar 2009 unter Bezugnahme auf die Einleitungsverfügung vom 23. Oktober 2008 von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zum Schlussgehör am 20. Januar 2009 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/17 (Urteil)
...fungszeitpunkt für den Lauf der Jahresfrist betrifft, vermag der Senat dem Berufungsgericht allerdings nicht zu folgen, das hierfür auf den Beförderungsstichtag abheben will. Insoweit ist vielmehr auf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/12 (Urteil)
...f das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch. Eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Festbeträge werde auch nicht durch das beihilferechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 73/09 (Urteil)
...fest in M. einschlägig aufgefallen (UA S. 8). Diese für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen verhindern einen erfolgreichen Angriff der Beklagten auf das erstinstanzliche Urteil selbst für de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/09 (Urteil)
...fehlerfrei getroffen worden sind, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschul...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/16 (Urteil)
...Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO, wozu das Verbot von Ehrverletzungen gehört, vgl. dazu auch: Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 10 Rn. 38 m.w.N.) betreffen Vorfälle z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 9/15 (Urteil)
...ftskreis“ für Oberstabsfeldwebel-Verwendungen aus der Betrachtung ausgeschlossen werden durfte. Es hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang der Antragsteller das Anforder...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...fungshauptverhandlung auf Nachfragen ausgeführt, es könne sein, dass über Nahkampftechniken gesprochen worden sei. Der Soldat habe sie gefragt, ob er sie anfassen dürfe, sie wisse den Kontext der Frag...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/11 (Urteil)
...förderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreier Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; Beschlüsse vom 25. Mä...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/11 (Urteil)
...f Zeit berufen. Seine zuletzt auf acht Jahre festgesetzte Dienstzeit endete mit Ablauf des 28. Februar 2011. Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt zum 30. Januar 2008 zum Obermaat (Be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14 (Urteil)
...2009 bis zum 30. Juni 2010, insgesamt 8 Monate lang, im Dezernat Heilfürsorge ... auf dem Dienstposten „Sanitätsfeldwebel und Arztfachhelfer“ verwendet worden, bis er dann zum 1. Juli 2010 auf seinen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/11 (Urteil)
...frühere Soldat sei sehr offen und freundlich auf andere zugegangen. Dabei sei er sehr offensiv gewesen, sodass es schon fast aufdringlich gewirkt habe. Probleme habe es gegeben, nachdem der frühere So...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 47/15 (Urteil)
...2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 25 ff.) geltend macht, trifft dieser Vorwurf auf das Auswahlverfahren f...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 1/17 (Urteil)
...führers des Antragstellers vom 20. Januar 2016 auf eine neue Auflage, keine Sofortbeförderungen bei Dienstantritt durchzuführen, an der Organisationsgrundentscheidung festgehalten hat, für den stritti...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 24/12 (Urteil)
...f Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde bis auf zwölf Jahre verlängert und endete mit Ablauf des 30. April 2013. Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Mai 2008 zum Oberfeldwebel. Ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 7/17 (Urteil)
...forderungsprofils erfüllt; da es nur darauf ankommt, dass der Bewerber das Anforderungsprofil erfüllt, ist es unerheblich, ob einzelne Kriterien ggf. mehrfach erfüllt oder qualitativ "übererfüllt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 23/17 (Urteil)
...für die getroffene Auswahlentscheidung ist auch die Frage, ob der Antragsteller - was zutrifft - in früheren Beurteilungen Verwendungsempfehlungen für Aufgaben auf Dienstposten der Besoldungsgruppe A ...