• RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)

  (ohne Inhalt)

• PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...as Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Se...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...asse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...as Krankengeld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Pflegeunterstützungsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld, d...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...as laufende Einkommen. Satz 1 gilt auch bei der erstmaligen Feststellung der Rente, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das nach...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...as Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat. Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze überstei...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  ...assene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer begründet kein Recht, die Versicherungsnummer in anderen als den ...

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  ...as Zertifikat ausstellenden Stelle eine gesonderte Absendernummer. Für diese gesonderte achtstellige Absendernummer ist ein festgelegter alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau ...

• SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...4 nichts Abweichendes bestimmen. (2) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, ist dem letzten Entgeltabr...

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  ...ass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. (3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, ...

• SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

  (1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ab...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen...

• SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere ...

• SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

  ...asiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. (3) Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter des Trägers der Rentenversicherung schuldhaft eine diesem nach § 28p auferlegte P...

• SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...as Beschwerdeverfahren gilt § 48b Absatz 2 entsprechend. Wird die Entscheidung des Bundeswahlbeauftragten im Beschwerdeverfahren aufgehoben, gilt § 48b mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellun...