• SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)

  ...bsfähigkeit der Berechtigten nach einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert hat, endet die Rentenzahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats na...

• SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)

  ...bsfähigkeit geleistet. (1a) Befristete Renten wegen voller Erwerbsminderung, auf die Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden vor Beginn des siebt...

• SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...behinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt ha...

• SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)

  ...Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ihre...

• SGB 6 § 115 Beginn (Law)

  ...bsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen, ist anschließend eine Regelaltersrente zu leisten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. Haben Witwen oder Witwer bis zum Erreichen der Altersgrenze fü...

• SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...bsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefo...

• SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)

  ...bschnitts. Dabei gelten als Eheschließung die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine Lebenspartnerschaft und als Ehegatte ein Lebenspartner.

• SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)

  ...berführten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Abs. 1 Satz 3 übersteigt (§ 307b Abs. 6).

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  ...bestimmt ist. (2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte für alle rentenrechtlichen Zeiten die Rente...

• SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)

  ...Bahn-See.

• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...bsatz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende Regionalträger vereinigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der für Bundesbeamte gelte...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäfti...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...Betriebsnummer verwendet. Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsmerkmal als vorläufige Betriebsnummer. Die Datenstelle erhebt, verarbeitet...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit ist eine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe des § 181 Absatz 2a zulässig. (...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...Buches bleibt unberührt. (2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pfl...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusätzlich der Sterbetag d...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...beträge zwischen den Beiträgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung und den Beiträgen zur allgemeinen Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber nachzuzahlen oder ihm zu erstatten.

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die bereits gezahlten Beiträge denjenigen zu erstatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädi...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. (2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 k...