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SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)
...chniker die Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen, ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen un...
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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...cht über die Schiedsämter nach Absatz 4 führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Entscheidungen der Schiedsämter üb...
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SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)
...chtungen durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte und Pflichten der ermächtigten Ärzte und ermächtigten Einrichtungen sowi...
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SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)
...chaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten und entscheidet unter Beachtung der Vereinbarungen nach den §§ 106a und 106b, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung gegen ...
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SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...chlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlic...
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SGB 5 § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (Law)
...chaftlichkeit und Qualität der Versorgung durch Hochschulambulanzen nach § 117, psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118, sozialpädiatrische Zentren nach § 119 sowie medizinische Behandlungszentr...
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SGB 5 § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (Law)
...chern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung). Das Krankenhaus kann die Behandlung nach Satz 1 auch durch hierzu ausdrücklich beauftragte niedergelassene V...
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SGB 5 § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Law)
...chiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld erbringen. Der Krankenhausträger stellt sicher, dass die erforderlichen Ärzte und nichtärztlichen Fachkräfte und die notwendigen Einrichtungen für eine stat...
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SGB 5 § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)
...chende ärztliche Versorgung dieser Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse der Ärzte in den Einrichtungen durch niedergelassene Ärzte nicht sichergestel...
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SGB 5 § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (Law)
...chtungen zu ermächtigen. Das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nich...
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SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)
...chaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin. Die Krankenhäuser sollen Belegärzten gleicher Fachrichtung die Möglichkeit geben, ihre Patienten gemeinsam zu behandeln (kooperatives Belegar...
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SGB 5 § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (Law)
...chen Interessen und der Vielfalt der Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Ärzte oder welche Einrichtungen den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Durc...
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SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)
...chtsbehörden zurückgreifen. (3) Für nichtärztliche Dialyseleistungen, die nicht in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, gelten die Regelungen dieses Abschnitts entsprechend. ...
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SGB 5 § 127 Verträge (Law)
...chreibungen nach Absatz 1 ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der Preis darf nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein. Zu berücksichtigen sind verschiedene, mit dem Auft...
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SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)
...ch Absatz 4 abschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vert...
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SGB 5 § 129a Krankenhausapotheken (Law)
...ch die Krankenhausapotheke an Versicherte, insbesondere die Höhe des für den Versicherten maßgeblichen Abgabepreises. Die nach § 300 Abs. 3 getroffenen Regelungen sind Teil der Vereinbarungen nach Sat...
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SGB 5 § 130 Rabatt (Law)
...ch § 35 festgesetzt, bemißt sich der Abschlag nach dem Festbetrag. Liegt der maßgebliche Arzneimittelabgabepreis nach Absatz 1 unter dem Festbetrag, bemißt sich der Abschlag nach dem niedrigeren Abgab...
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SGB 5 § 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)
...ch den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 und die Informationen nach § 73 Absatz 8 Satz 1 sind zu berücksichtigen. § 130a Absatz 8 gilt entsprechend. (2)...
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SGB 5 § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)
...che Unternehmer entsprechend. (4) Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz im Rahmen der Rich...