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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenvers...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelun...
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SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)
...Krankenkasse den Betrag nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen nach Absatz 1, stellt die Krankenkasse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung. Dieser ve...
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SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)
...krankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben. Ist anzunehmen, dass bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse di...
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SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)
...5 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebe...
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SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...5. Haushaltshilfe, 6. Mutterschaftsgeld.
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SGB 5 § 24f Entbindung (Law)
...Krankenhaus oder in einer anderen stationären Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Kr...
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SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen ...
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SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)
...Krankenkassen zu erbringen, die vor dem 11. April 2017 erbracht wurden. (2) Für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35 festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die K...
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SGB 5 § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln (Law)
...5 Abs. 2 und § 139a Abs. 5 Genannten. Das Institut veröffentlicht die jeweiligen Methoden und Kriterien im Internet. (2) Der Gemeinsame Bundesausschuss kann mit dem pharmazeutischen Unterneh...
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SGB 5 § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)
(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, hab...
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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)
...Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht mögl...
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SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)
...Krankenkasse weiterzuleiten. (4) (weggefallen)
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SGB 5 § 43c Zahlungsweg (Law)
...Krankenhaus erfolglos bleibt, verringert sich abweichend von Satz 1 der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nicht. Zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse können abwe...
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SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)
...Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Ab...
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SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)
...Krankengeld entsteht 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 ...
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SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)
...Krankheit für achtundsiebzig Wochen Krankengeld bezogen haben, besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt d...
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SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)
...Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezah...
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SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)
...Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat...
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SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)
...Krankenkassen können Modellvorhaben zu Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, zur Krankenbehandlung sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die nach den Vorschriften dieses Bu...