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KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)
Käse darf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. ...
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KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)
...9c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 291a Abs. 7a Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (3) Krankenhäuser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ...
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KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)
...9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit...
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InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)
Den Absichtsanzeigen sind folgende Unterlagen und Erklärungen beizufügen: 1. ein geeigneter aktueller Nachwei...
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LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...
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LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)
Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.
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LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)
...97 vom 9.4.2008, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung zu durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise zu kontrollieren sowie von diesen mitgeführte Gegenstände und Fahrzeuge zu durchsuchen, zu du...
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MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
(1) Die fachtheoretische Ausbildung umfasst mindestens 1 090 Lehrstunden. Davon entfallen mindestens 210 Lehrstunden auf den Einführungslehrgang, mindestens 320 Lehrstunden auf den Zwischenlehrgang un...
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MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)
...90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet. (3) Abweichend vom N...
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LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)
(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsa...
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SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)
(1) Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, wird auf einen spätestens drei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist e...
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PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)
(1) Gerät ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Sicherungsregisters wiederherzustellen. Ein Verlust ist auch dann gegeb...
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SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)
...994 (BGBl. I S. 3140), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), und der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), zuletzt geändert durc...
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TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)
...998 vom Anbieter vergeben wurden, gelten als abgeleitet zugeteilt.
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UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)
Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dri...
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VeranstFachwPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem An...
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VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)
(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, we...
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VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...
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WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...