• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...lauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern,...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...ltung und gegebenenfalls seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich E-Mail-Adresse, die...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...2a. sie die Dienstleistenden nach den §§ 25a und 25b persönlich und fachlich begleitet und für die Betreuung der Dienstleistenden qualifiziertes Personal einsetzt, ...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...ller unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Hersteller erforderlichenfalls das Elektro- oder Elektronikger...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...leistung besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungs...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...lähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Verlust eines Armes oder Beines oder Lähmung beider Arme vorliegt, Blinden mit Verlust von zwei ode...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  ...lärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...llt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Staatlichen Vermessungsamt in ...

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...Landesrecht zuständige Stelle (Landesstelle) entschieden. Zugelassen werden eine Saatgutquelle, ein Erntebestand, eine Samenplantage, mehrere Bäume als Familieneltern, ein Klon oder eine Klonmischung ...

• FSPersAV § 4 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...2) Jeder Fluglotse 1. darf nur solche Flugverkehrskontrollaufgaben durchführen, für die er die erforderliche und gültige Fluglotsenlizenz mit...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...lbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind gradlinig einzuschalten: ...

• HotelMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...lichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll anwendungsbezogen durchgeführt werden und in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertungen der schriftlichen Prüfungsleistung und der mündlic...

• HebAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...lings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit dem Leiter der Hebammenschule fest. (2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende ...

• HebG 1985 § 4 (Law)

  ...Leistung von Geburtshilfe sind, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme” oder „Entbindungspfleger” sowie Dienstl...

• FeinwAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisati...

• GenG § 4 Mindestzahl der Mitglieder (Law)

  ...l der Mitglieder muss mindestens drei betragen.

• KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)

  ...ling soll nachweisen, dass er den Zustand von Klauen und die Durchführung von Klauenpflegearbeiten beurteilen und dabei insbesondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Klauentieren, d...

• IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)

  ...llung noch nicht bewilligt, wird die Entscheidung hierüber vorbehaltlich Absatz 5 bis zur Entscheidung über die Bewilligung der Überstellung zurückgestellt. Die Entscheidung darüber, welchem Ersuchen ...

• KHEntgG § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets (Law)

  ...2013 ermittelte Mehrleistungsabschlag gilt sowohl für das Jahr 2013 als auch für die Jahre 2014 und 2015; auch der für das Jahr 2014, 2015 und 2016 zu ermittelnde Mehrleistungsabschlag ist entsprechen...