• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 49/16 (Urteil)

  ...auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs mit Recht abgelehnt. Nach § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen...

• RegG Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 2759 — 2760) ...

• IGV-DG § 9 Verpflichtung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführern, auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV zu landen (zu Artikel 28 Absatz 1 und Anlage 5 Absatz 7 Satz 2 IGV) (Law)

  ...auf einem Flughafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV landen darf. Dies gilt nicht, wenn der Weiterflug des Luftfahrzeugs auf Grund einer Funktionsstörung oder aus sonstigen Gründen unsicher wä...

• RegG Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Law)

  ...auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen Berlin:  2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 26/17 (Urteil)

  ...Auffassung der Vorinstanz ein zusätzlicher Aufklärungsbedarf bestanden hat. Ferner muss aufgezeigt werden, dass entweder bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhalts...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1572/10 (Urteil)

  ...aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält (Nr. 3), Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/11 (Urteil)

  ...aufwendungen und Altersbezügen vom 11. März 2003). 20 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-154/14 (Urteil)

  ...auf das Marktverhalten von SKW ausgeübt habe, zum einen auf die 100%ige Beteiligung von SKW Holding am Kapital von SKW und zum anderen auf mehrere in Rn. 246 der streitigen Entscheidung aufgeführte we...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1292/15 (Urteil)

  ...auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 53/12 (Urteil)

  ...auf 94% aufstockte. Im Anschluss daran nahm die Klägerin Verhandlungen mit der Gewerkschaft Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. (Marburger Bun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)

  ...Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten H.   wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen auf die Verfahrensrüge hin erfasst auch die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen. Auf die weite...