• BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...orbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßi...

• BierStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...oraussichtlich unter 5 000 Hektolitern (hl) liegt, 2. die Lagerdauer für das Bier weniger als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt beträgt. ...

• EEWärmeG § 5 Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden (Law)

  ...on Geothermie oder Umweltwärme bereitgestellt, so gilt der auch bei Wärmeerzeugung aus diesen Energieträgern geltende Anteil von 50 Prozent am Wärme- und Kälteenergiebedarf.

• ErbStG 1974 § 5 Zugewinngemeinschaft (Law)

  ...519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so gehört die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschlan...

• ErdölBevG 2012 § 5 Spezifische Vorräte (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1099/2008 lediglich der Erzeugnisse Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis oder JP4), Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, sonstiges Kerosin, Diesel...

• BSV 1994 § 5 Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung (Law)

  ...orläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1994 beträgt 51.877 Deutsche Mark. (3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.

• BSV 1997 § 5 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

• BTGO 1980 § 5 Präsidium (Law)

  Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten bilden das Präsidium.

• BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)

  ...oweit es angemessen ist. (3) Baukosten sind die Kosten der Gebäude, die Kosten der Außenanlagen, die Baunebenkosten, die Kosten besonderer Betriebseinrichtungen sowie die Kosten des Gerätes ...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ot;Organisation, Führung und Kommunikation", wobei der Qualifikationsschwerpunkt "Personalführung und -entwicklung" besondere Berücksichtigung finden soll. Qualifikationsschwerpunkte de...

• BPolLV 2011 § 5 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...obenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei ist die Bundespolizeiakademie. Einstellungsbehörde für den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei ist das Bundespolizeipräsidium. ...

• BootsbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Be...

• FVG 1971 § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Law)

  ...oder Ausbildungsverhältnis zum Bund stehen oder Versorgungsbezüge nach bundesbeamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten oder Arbeitnehmer des Bundes oder einer sonstigen ...

• GüKG 1998 § 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz (Law)

  ...opäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist.

• GüKGrKabotageV 2012 § 5 Fahrtenberichtheft (Law)

  ...orgaben in Kapitel 5 der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilat...

• GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...ost unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt. (4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kos...

• FBeitrV 2000 § 5 Fälligkeit (Law)

  ...ostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemäß anzuwenden.

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...on dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. ...

• KochAusbV 1998 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KVLG 1989 § 5 Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...on der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 befreit, solange sie bei einer anderen Krankenkasse freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versic...