• VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)

  ...Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Fami...

• VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe d...

• TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)

  ...ass die Spende verwendbar ist, sofern sie nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebrauch macht. (2) Die spendende Person ist über die mit der Spendeentnahme verbundene Erhebung, Verarbeit...

• PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe...

• PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)

  ...ahrens über das Vermögen eines beteiligten Arbeitgebers beantragt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Inkrafttreten des Eröffnungsbeschlusses oder der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse. ...

• SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)

  ...aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginierung oder in ähnlic...

• TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...andlungsbereich "Absatz-, Materialwirtschaft und Logistik" soll die Fähigkeit, das absatzwirtschaftliche Instrumentarium anwenden zu können, nachgewiesen werden. Des Weiteren soll nachgewies...

• WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)

  ...ahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.

• ZHG§10PrO § 6 (Law)

  ...abzulegen, an dem die Ausbildung des Prüflings beendet worden ist. Sie darf nur vor dem Prüfungsausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, vor dem sie begonnen wurde. (2) Ausnahmen können ...

• BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)

  ...alen Infrastruktureinrichtungen werden vom Flugplatzunternehmer oder einem von ihm damit Beauftragten verwaltet und betrieben. (2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß...

• AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. Januar 2004 in Kraft.

• AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)

  ...all des Absatzes 1 Satz 1 Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl....

• ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)

  ...Arbeitszeit ausreichend, angemessen und verständlich nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 mit dem Ziel zu unterweisen, daß sie alle in ihren Arbeitsbereichen in Betracht kommenden Gefahren erkennen und den ...

• BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...angeren 1. andere, insbesondere ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fac...

• BerlinFG § 6 Herstellung in Berlin (West) (Law)

  ...6a Abs. 1) des Berliner Unternehmers, der den Gegenstand in Berlin (West) im Sinne von Absatz 1 mehr als geringfügig behandelt hat, im vorletzten Wirtschaftsjahr mindestens 10 betragen hat. Auf die in...

• BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...as Darlehen auf Antrag in einen Zuschuß umgewandelt, soweit es am Tage der Antragstellung noch nicht zurückgezahlt ist. (3) Auf das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach Absatz...

• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...agen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848, die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten s...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...ach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs....

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...ach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in de...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...Anwendungstages an. (2) Gibt der Antragsteller im Antrag auf Sortenzulassung verschiedene, nicht vom selben Prüfungsumfang erfasste Anbauweisen oder Nutzungsrichtungen an, so werd...