PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...und erkennen lässt, dass die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Dies gilt auch im Falle der Wiederverschließung nach § 29. (2) Soweit die Bundesrepublik Deut...

RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...und 4. in sonstigen Fällen, wenn es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, die Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes zu betreib...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...undespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen. (3) § 11 Abs. 1 und eine auf Grund des § 11 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung bleiben unberührt.

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...und 3. die Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der sozial...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

...und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren erst auf Verlangen des Kommittenten ausführen werde. (3) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verla...

ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

...und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand ...

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

...undes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsne...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder 3. soweit er Ums...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

AufenthG 2004 § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG (Law)

...und rechtlichen Gründe der vorgesehenen Maßnahme weiter. Hierzu übermittelt die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Das Bundesamt für Migration und...

AufenthG 2004 § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (Law)

...undesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt als nationale Kontaktstelle nach Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2014/66/EU Mitteilungen nach § 19c entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtling...

ChemIndMeistPrV 2004 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 6) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2004, 2345 - 2346; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2014, 217) ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 8 (zu § 20b Absatz 7) (Law)

...und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden. ...

MarkenV 2004 § 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)

Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Markenverordnung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3555), zuletzt geändert durch die...

LAP-mDAAV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

...und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die...

LAP-gehDAAV 2004 § 12 Grundsätze der Fachstudien (Law)

...und anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgeführt. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 1 920 Lehrstunden. Auf das Grundstudiu...

LAP-gehDAAV 2004 § 30 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

...und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern auch die von ihnen in den einzelnen schriftliche...