SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...ungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Überwachung beau...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...ung werden berufen. (2) Die Berufung erfolgt bei Mitgliedern des Verwaltungsrats durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse durch den V...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...ung haben dem Verwaltungsausschuss regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäfte der Agentur für Arbeit zu erteilen.

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...ugleichenden Daten dürfen von der Bundesagentur, bezogen auf einzelne Beschäftigungsverhältnisse, zusammengeführt werden. Dabei können die nach § 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsvero...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

...ung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses.

SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)

...utzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule...

SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

...ungsentgelt und der Leistungssatz nicht neu festzusetzen. Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend. (3) Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Späta...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)

...uch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

TEIV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

...uerungen oder Umrüstungen am Teilsystem Fahrzeuge richten sich abweichend von Satz 1 und 2 ausschließlich nach Buchstabe D dieser Anlage. Als umfangreiche Umrüstung oder Erneuerung gelten zudem folgen...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

...ung unzulässiger Betriebsmittel, ausgenommen Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 3 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Mittel zur...

BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

...usbildung an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auc...

BinSchEO Anlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2017, 373 – 376) ...

BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

...uch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

...ung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

(Entfällt)

BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

...ung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitrau...

BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

...uständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzl...

BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

...ung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellu...