SGB 6 § 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten (Law)

...bei Witwenrenten und Witwerrenten besteht aus persönlichen Entgeltpunkten (Ost), wenn den Zeiten der Kindererziehung ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. Der Zuschlag bei Waisenrenten b...

SGB 6 § 265 Knappschaftliche Besonderheiten (Law)

...boren ist. (8) Beginnt eine Rente für Bergleute vor dem 1. Januar 2024 ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors abhängig vom Rentenbeginn anstelle der Vollendung des 64. Lebens...

SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)

...betrag für diese und eine sich unmittelbar anschließende Rente mindestens der sich nach den §§ 311 und 312 ergebende, um die Beträge nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe a geminderte...

SGB 6 § 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen (Law)

...b im Beitrittsgebiet ein Betrieb knappschaftlich ist, einem knappschaftlichen Betrieb gleichgestellt ist oder die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der kna...

SGB 6 § 274d (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit (Law)

...Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bußgeldvorschriften des § 111 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 8 und Absatz 2 und 4 des Vierten Buch...

SGB 6 § 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt haben, ist die Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 mit den entsprechenden Werten ...

SGB 6 § 286d Beitragserstattung (Law)

...ber 2001 bestanden haben, gilt Artikel 229 § 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend. (4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht ...

SGB 6 § 287d Erstattungen in besonderen Fällen (Law)

...Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen. (2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die ...

SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...Beiträge zur Ablösung der Erstattungspflicht gezahlt hat, 2. ungekürzte Beiträge für die Nachversicherung gezahlt hat, weil ...

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...biet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung für Kindererziehung. Der Geburt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht die Geburt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichs...

SGB 6 § 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet (Law)

...biet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet oder 2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ih...

SGB 6 § 298 Durchführung (Law)

...bhaft macht, dass die Anforderung einer Geburtsurkunde bei der für die Führung des Geburtseintrags zuständigen deutschen Stelle erfolglos geblieben ist, wobei die Anforderung auch als erfolglos anzuse...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften...

SGB 6 § 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...bsminderung mit dem bisherigen Rentenartfaktor, solange Berufsunfähigkeit oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2 vorliegt. (2) Bestand am 31. Deze...

SGB 6 § 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (Law)

...bsätzen 1 und 2 weiter zu berücksichtigen. (4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu berücksichtigen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Absatz 4 in der Fassung ab de...

SGB 6 § 319b Übergangszuschlag (Law)

...bergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets die am 31. Dezember 1991 gezahlte und um 6,84 vom Hundert erhöhte Rente berücksichtigt. Der Übergangszuschlag wird in Höhe der Diffe...

SGB 6 Anlage 18 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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