• EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...b 90 m, einer Breite ab 13 m oder einem Tiefgang ab 6 m, die in die Ems einlaufen, um lediglich auf einer Reede Schutz zu suchen und nicht beabsichtigten, einen Hafen oder eine Umschlagreede oder -ste...

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...bgedichtet ist. Wird die Dichtheit nach Satz 1 überprüft, kann der Nachweis der Luftdichtheit bei der nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3 erforderlichen Berechnung berücksichtigt werden, wenn die Anfor...

• ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)

  ...bfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. In diesem Fall ist dem Nacherben die vom Vorerben entrich...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...Bundesamt im Rahmen seiner Befugnisse personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für eine etwai...

• BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)

  ...ber eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im B...

• BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...bereich Buchbinderische Fertigungstechniken bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, buchbinderi...

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...bsatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2, eine Stoffsicherheitsbeurteilung nicht, nicht richtig, n...

• DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)

  ...Betrieb angefallener Dünger an einen landwirtschaftlichen Betrieb zur Verwertung als Düngemittel auf dessen Flächen abgegeben wird und vom abgebenden Betrieb eine Abgabemenge von insgesamt 200 Tonnen ...

• De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)

  ...bieter kann einen Identitätsbestätigungsdienst anbieten. Ein solcher liegt vor, wenn sich der Nutzer der nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten bedienen kann, um seine Identität gegenüber einem Dritten...

• DiätAss-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...bgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsa...

• BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...bereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert zwei Jahre und sechs Monate. Im Übrigen gilt § 12 der Bundeslaufbahnverordnung. (2) Haben Polizeikommissa...

• FahrschAusbO 2012 § 6 Abschluss der Ausbildung (Law)

  ...benen besonderen Ausbildungsfahrten durchgeführt worden sind. (2) Nach Abschluss der Ausbildung hat der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebes dem Fa...

• FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)

  ...berste Landesbehörde bestimmt den Sitz der Landesoberbehörde, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Landesoberbehörde erledigt Aufgaben, die ihr nach Maßgabe des § 17 Abs....

• FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)

  ...Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. (2) ...

• GebReinigAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• FinAusglG 2005 § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl (Law)

  ...beiden Messzahlen, die zum Ausgleich der Einnahmen der Länder nach § 7 und zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Gemeinden nach § 8 getrennt festgestellt werden. Die Messzahlen ergeben sich aus den au...

• FinVermV § 6 Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister (Law)

  ...be, dass der Eintragungspflichtige eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder als Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbe...

• FlugfunkV 2008 § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...bühren nach § 18 eingegangen sind. (2) Die Prüfungsbehörde kann auf Antrag des Bewerbers auch nach der erfolgten Zulassung nach Absatz 1 die Zulassungs...

• GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

  ...bühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig: 1. ...

• GlAusbV 2001 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...