• LAP-hDBiblV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  (1) Die Einstellungsbehörden entscheiden unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. (2) Vor der Einstellu...

• LAP-mDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. (2) Vor der Einstellung haben d...

• LAP-mntDBWVV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  (1) Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und die Wehrbereichsverwaltungen entscheiden nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. ...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  (1) Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilna...

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfe...

• SaAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• SCEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  (1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf das Inland ent...

• SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...zbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Num...

• SchaumwZwStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerla...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...II S. 65) ermittelten Bruttoraumzahl ein Bruttoraumgehalt in Registertonnen bescheinigt wurde, gilt als Parameter für die Anwendung dieser Verordnung der Bruttoraumgehalt anstelle der Bruttoraumzahl. ...

• PostG 1998 § 7 Übertragung der Lizenz (Law)

  (1) Eine Übertragung der Lizenz bedarf der Schriftform und der vorherigen Zustimmung der Regulierungsbehörde. Die Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 zu versagen. (2) Für...

• OWiG 1968 § 7 Ort der Handlung (Law)

  (1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten is...

• PaßG 1986 § 7 Paßversagung (Law)

  ...zbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird; 11. eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme diese...

• PassV 2007 § 7 Passersatz (Law)

  ...II S. 389) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II S. 1571) zum Grenzübertritt berechtigen; 5. Ausweise für Ab...

• PatAnwO § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  (1) Die Bewerberin oder der Bewerber muß nach dem Erwerb der technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar...

• SEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  (1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf das Inland ent...

• SeeRVertO 1986 § 7 Eröffnung des Verfahrens (Law)

  (1) Das Gericht beschließt über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens, sobald die festgesetzte Haftungssumme eingezahlt worden ist. (2) Der Eröffnungsbeschluß enthält insbeson...

• RöV 1987 § 7 Untersagung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus den...

• RaumAAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...