• GefStoffV 2010 § 9 Zusätzliche Schutzmaßnahmen (Law)

  (1) Sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 8 nicht ausreichend, um Gefährdungen durch Einatmen, Aufnahme über die Haut oder Verschlucken entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeber zusätzl...

• HGB § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister (Law)

  (1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronisc...

• KrPflG 2004 § 9 Ausbildungsvertrag (Law)

  (1) Zwischen dem Träger der Ausbildung und der Schülerin oder dem Schüler ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen. ...

• KStG 1977 § 9 Abziehbare Aufwendungen (Law)

  ...9 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde, geleistet werden...

• KaffeeStG 2009 § 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet (Law)

  ...lbar oder über andere Mitgliedstaaten aus dem Steuergebiet zu einem Ort, an dem der Kaffee das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt; ...

• KapMuG 2012 § 9 Beteiligte des Musterverfahrens (Law)

  (1) Beteiligte des Musterverfahrens sind: 1. der Musterkläger, 2. di...

• KartRingfV 2001 § 9 Verwendung und Behandlung bei Befall an Tomatenpflanzen (Law)

  ...98/57/EG aufgeführten Verfahren die bei der Verarbeitung befallener Pflanzen anfallenden Abfälle unverzüglich zu entsorgen und die anfallenden Abwässer unverzüglich zu behandeln. (3) Die zus...

• MetallbAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Konstruktionstechnik (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche in der Fachrichtung Konstruktionstechnik sind wie folgt zu gewichten: ...

• ModellBTechAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Gießerei (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• LAP-mftDBwV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...lb zusammenhängender Ausbildungsabschnitte entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verk...

• LAP-mntDBWVV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...9 Abs. 2.

• PfWirtAusbV 2010 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Klassische Reitausbildung (Law)

  ...lb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden. (5) Für den Prüfungsbereich Springausbildung bestehen fo...

• SiebdrAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

  (1) Die im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation Tampondruck oder Großformatiger Digitaldruck nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werd...

• StBAPO 1977 § 9 Unterrichts- und Studienpläne, Stoffgliederungspläne, Lehrpläne (Law)

  ...lb der Fachstudien und für die fachtheoretische Ausbildung an den Landesfinanzschulen sowie für die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften ausweisen. (3) Auf der Grundlage der Stoffgliederungsplän...

• StromNZV § 9 Transparenz der Ausschreibung, Beschaffung und Inanspruchnahme von Regelenergie (Law)

  (1) Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, die Ausschreibungsergebnisse in einem einheitlichen Format getrennt nach Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie der sonstigen...

• SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  (1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge s...

• TechFachwPrV § 9 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsleistungen in den Prüfungsteilen "Wirtschaftsbezogene Qualifikationen", "Technische Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind geson...

• TexRAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• StV/WasAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...lbständig planen und umsetzen sowie Dokumentationen fachgerecht anfertigen und dabei qualitätssichernde Maßnahmen anwenden kann. (3) Teil B der Prüfung besteht aus de...

• ZollV § 9 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Law)

  (1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr oder im Schiffsverkehr auf dem Stettiner Haff den tatsächlichen Ausgang der Waren nicht selbst überwachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen,...