SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...schließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umla...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

...st der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für ...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

...sagentur gibt sich eine Satzung. (2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (3) Die Satzung un...

SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

...Selbstverwaltungsorgane bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdaue...

SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...sagentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen...

SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)

...schen Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahm...

SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)

...sie tätig sein müssen. Ist eine gemeinsame Gemeindeaufsichtsbehörde nicht vorhanden und einigen sich die beteiligten Gemeindeaufsichtsbehörden nicht, so steht das Vorschlagsrecht der obersten Landesbe...

SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

...sychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfü...

SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...sbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet l...

SGB 3 § 416a (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (Law)

...szeit der oder des Arbeitslosen auf Grund einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die ab dem 1. Januar 2008 geschlossen oder wirksam geworden ist, vermindert war, als Arbeitsentgelt das Arbeitsent...

SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...ses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag...

SGB 3 § 426 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 442 Beschäftigungschancengesetz (Law)

...sonen, die als Selbständige oder Auslandsbeschäftigte vor dem 1. Januar 2011 ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung begründet haben...

SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...swahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete ...

SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

...schluss eines Haushaltsjahres über ihre Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederungsbilanzen müssen vergleichbar sein und sollen Aufschluss über den M...

SGB 3 § 24 Versicherungspflichtverhältnis (Law)

...stmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind. (3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinn...

SGB 3 § 26 Sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...s Wehrpflichtgesetzes, des § 58b des Soldatengesetzes oder des Zivildienstgesetzes Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind, ...