• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter, 2. ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...cht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registr...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...ch erfasst sind. Macht eine inländische Einrichtung von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch, so wird ihr von der nach § 5 zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtsc...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...chriften können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen ...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)

  ...CHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFFAHRT C1/C2 ...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...cher ist schriftlich und in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach auch mündlich durchzuführen. (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als sechs Stunden dauern. Si...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...chtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem 1. A...

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)

  ...cht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgru...

• BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)

  ...chleunigt durchzuführen.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...ch den Beschränkungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.

• BewG§90DV § 4 (Law)

  ...Coburg, Neustadt b. Coburg, Hof, Selb, Kulmbach, Marktredwitz, Bayreuth und Bamberg, die Landkreise Coburg, Staffelstein, Bamberg, Lichtenfels, Kronach, Stadtsteinach, Kulmbach, Naila,...

• BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Nutzung der technischen Einrichtungen zu regeln und die nach Satz 2 maßgeblichen Tatsachen festzulegen sowie das Verfahr...

• ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)

  ...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)

  ...ch ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden, ...

• EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...chend gesichert sind. (3) Hersteller von zugelassenen Kennzeichnungseinrichtungen haben dem Hauptzollamt Änderungen an den Kennzeichnungseinrichtungen vor ihrer Durchführung schriftlich anzu...

• FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)

  ...4/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche ...

• GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)

  ...che Rechnung zu erstellen. Die Netzkosten setzen sich unter Beachtung von Absatz 1 aus den aufwandsgleichen Kosten nach § 5, den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der kalkulatorischen Eigenkap...

• HolzBauSchAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chträglicher Außen- und Innenabdichtungen an erdberührten Bauteilen, 6. Vorbereiten und Durchführen nachträglicher chemische...

• GesBergV § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...chäftigten auf einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden. (2) Die arbeitsmedizinische Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge, einschließlich nachgehender ...

• GenRegV § 4 Bekanntmachung der Registereintragungen (Law)

  ...che Bekanntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne dass eine andere Eintragung abgewartet werden ...