• SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

  ...uszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sich...

• NaturwMechAusbV 2003 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...uten die zur Arbeitsaufgabe gehörende Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Werkstückes aus Naturstein unter Anwendung manueller und maschineller...

• NWRG § 7 Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Law)

  ...ubnis mit. (3) Die Registerbehörde erstellt auf Grund der Mitteilung der für den Zuzugsort zuständigen Waffenbehörde einen automatischen Datenaktualisierungshinweis und übermittelt ihn auf e...

• PapTechAusbV 2010 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnd...

• ProdGewStatG § 7 Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff (Law)

  ...und Anschrift des Unternehmens und des Betriebs, 2. Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zu...

• ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebun...

• Psych-PV § 7 Leitungskräfte (Law)

  ...und von den Vertragsparteien vereinbarten Stellen für Ärzte und Diplom-Psychologen; diese sind im Verhältnis 8 zu 1 in ganze oder anteilige Stellen für leitende Ärzte umzurechnen. (2) Die Za...

• PsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...uständige Behörde nach § 8 Abs. 2 entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur staatlichen Prüfung und im Benehmen mit der Leitung der Ausbildungsstätte über die Ladungen zu den Prüfung...

• SeeSchStrO 1971 § 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...ur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Sch...

• RechVersV § 7 Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Law)

  ...und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" sind Aktien auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Anteile an verbundenen Unternehmen" oder im Posten "Beteiligungen" auszuwei...

• RevjAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• RTrAbwG § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen (Law)

  ...7 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden. (2) Für Ansprüche eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) im Sinne des § 4 Abs. 1 des A...

• TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

  ...usammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten strukturell auszugliedern oder ...

• VeranstFachwPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ugnis nach der Anlage 2 auszustellen. Im Falle der Freistellung nach § 6 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben.

• VerkKfmAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermi...

• VWDG-DV § 7 Übermittlungsersuchen (Law)

  ...um Übermittlung von Daten aus der Datei ersucht, hat zuvor zu prüfen, ob die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Das Übermittlungsersuchen erfolgt im aut...

• VwFAngAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...usbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich...

• UmstG § 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt (Law)

  ...umgewandelten Altgeldguthaben zum Ausgleich der Steuerschuld und der Geldstrafe nicht aus, so ist der verbleibende Restbetrag auf Deutsche Mark umzustellen; dabei ist für je zehn Reichsmark eine Deuts...

• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...ungsvertrag unter einer Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mit halbjähriger Fri...

• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...um ist, dürfen nur über eine Zollstelle eingeführt werden, die nach § 36 des Pflanzenschutzgesetzes vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der...