SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesmi...

SGB 9 § 84 Prävention (Law)

...und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der A...

SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

...und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate li...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimm...

SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminde...

SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

...und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vertrauensperson und Beauftragter des Arbeitgebers sind Verbindungspersonen zur Bundesagentur für Arbeit u...

SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)

...und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nic...

SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

...und Beratungsfälle, des durchschnittlichen Betreuungs- und Beratungsaufwands, der Größe des regionalen Einzugsbereichs und der Zahl der zu beratenden Arbeitgeber. Den besonderen Bedürfnissen besondere...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und de...

SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

...und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet. (2) ...

SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

...und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteilt werden.

SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie gelte...

SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt. (5) Behinderte Frauen im Sinne des § 1...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...und mehr werden auf ganze Hundertstel aufgerundet, im Übrigen abgerundet. (5) Weist ein Unternehmen durch Verkehrszählung nach, dass das Verhältnis zwischen den nach diesem Kapite...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...80 Abs. 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder nicht rechtzeitig gibt, 6. entgegen § 80 Abs. 8 eine dort...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzustimmen. ...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, dass in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich des Gegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muss dieser 1. das öffentliche Interesse oder das berechtigte Interesse des Antragsteller...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)