• AufenthG 2004 § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag (Law)

  ...kann vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt wer...

• AUG 2011 § 10 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...kel 20, 28, 40, 59 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 bleiben hiervon unberührt. Ist im Anwendungsbereich des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages eine Übersetzung von Schriftstücken ...

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...

• BierStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird. (3) Das Bier ist unverzüglich ...

• BierStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  ...kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. (2) Die Vernichtung von Bier ist vom Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder dem Steuerlagerinhaber mindestens eine...

• BKADV § 10 Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle (Law)

  ...Kriminalaktennachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Daten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1, 15, 16, 19 und 20, 3. in einem Kriminalakten...

• ElekMeistPrV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• EnEV 2007 § 10 Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden (Law)

  ...kessel Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sind, sowie auf heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als vier Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt, und auf Heizkessel ...

• EnVKG 2012 § 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten (Law)

  ...können die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen vom jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur verlangen, der das Produkt herstellt, zum Zwecke der Bereitstellung auf dem M...

• ErgThAPrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, jedes Fach der mündlichen Prüfung sowie in der praktischen Prüfung die Prüfung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und die Prüfung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 einmal w...

• EuWO 1988 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...ks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie auße...

• DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)

  ...Kosten sind unverzüglich zu erstatten. (2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.

• EBBAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung Fachrichtung Lokführer und Transport (Law)

  ...Kommunikation, Kundenkommunikation, Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, Eisenbahnbetrieb sowie logistische Prozesse und Qualitätsmanagement zu berücksichtigen. ...

• BuchbAusbV 2011 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin vom 8. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1610), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2001 (BGBl. I...

• BuchhdlAusbV 2011 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• FSPersAV § 10 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)

  ...kontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (ADI), der Erlaubnis „Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (APP) oder der Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luf...

• FzTV § 10 Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung (Law)

  ...Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeugteile nachträglich Nebenbestimmungen anordne...

• GebReinigAusbV 1999 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• FischSeuchV 2008 § 10 Schutzgebiet (Law)

  ...kann unter den Voraussetzungen des Artikels 50 der Richtlinie 2006/88/EG ein Gebiet zum Schutzgebiet erklären, soweit dieses frei von einer oder mehreren der in Anlage 1 Spalte 1 Nr. 2 aufgeführten Se...

• ForstWiAusbV 1998 § 10 Übergangsregelungen (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.