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SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)
...2. der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren, 3. der Beförderung von Land z...
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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 sowie bei Versicherun...
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...bis zur Höhe dieser Beträge. Verordnet der Arzt in diesen Fällen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, hat der Arzt die Versicherten auf die sich aus seiner Verord...
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SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die L...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
...2 bis 5 übernommen. (2) Zu den Reisekosten gehören 1. Fahr- und Transportkosten, ...
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SGB 7 § 44 Pflege (Law)
...2 gilt entsprechend. (6) Die Bundesregierung setzt mit Zustimmung des Bundesrates die neuen Mindest- und Höchstbeträge nach Absatz 2 und den Anpassungsfaktor nach Absatz 4 in der Rechtsveror...
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SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)
...bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.
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SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)
...bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, 2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise ...
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SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
...20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für einen Elternteil, 2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für ein Elt...
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...2. die Versicherten zur Zeit ihres Todes Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten hatten, d...
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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
...2) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, wird die Rente bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. Satz 1 ...
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SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)
Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfal...
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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
...2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat s...
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SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)
...2 gilt mit der Maßgabe, dass die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 30 erreichen müssen. (2) Für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird eine Rente für die erste...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
...25 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr volle...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, 2. Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 1...
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SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)
...2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, ...
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SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
...2. für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...
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SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...2. die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Unfallversicherungsträgern erhält, näher zu bestimmen, ...