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BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)
...Völkerrecht befugt ist. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die durch Rechtsvorschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vorbehalten sind. ...
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EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)
...von Seeschiffen sind zur Annahme eines Lotsen an Bord verpflichtet, 1. auf den Fahrtstrecken binnenwärts der Lotsenversetzposition „Westerems...
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EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)
(1) Zu errichtende Gebäude sind so auszuführen, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig entsprechend den anerkannten Regeln der Technik abgedic...
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ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)
...Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. Geht in diesem Fall auch eigenes Ve...
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BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)
...von Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind für andere Zwecke zu sperren. § 5 Absatz 7 bleibt ...
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BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)
...von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Ve...
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BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...von Vorprodukten, Materialien und Maschinen im Verarbeitungsprozess zu berücksichtigen, d) verarbeitungsspezifische ...
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ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)
...6 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verstößt, indem er vorsät...
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DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)
...verfügbarem Stickstoff gekennzeichnet ist, wenn in der Trockenmasse mehr als 1,5 vom Hundert Stickstoff (Gesamt-N) enthalten ist und der verfügbare Stickstoff einen Anteil von 10 vom Hundert des Gesam...
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De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)
...versehen. (2) Der akkreditierte Diensteanbieter hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Identitätsdaten nicht unbemerkt gefälscht oder verfälscht werden können. (3) Die zuständige ...
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DiätAss-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...von den Fächern 4 und 5 höchstens ein Fach nicht schlechter als "mangelhaft" benotet wird. (3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann auf begründeten Antrag die Anwesenheit v...
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BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert zwei Jahre und sechs Monate. Im Übrigen gilt § 12 der Bundeslaufbahnverordnung. (2) Haben Polizeikommi...
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FahrschAusbO 2012 § 6 Abschluss der Ausbildung (Law)
...vorgeschriebenen Umfang absolviert hat und der Fahrlehrer überzeugt ist, dass die Ausbildungsziele nach § 1 erreicht sind. Für die Durchführung der hierfür notwendigen Übungsstunden hat der Fahrlehrer...
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FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)
...verwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Sitz der Landesoberbehörde, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Landesoberbehörde erledigt Aufgaben, die ihr nac...
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FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)
...vorliegt, ist durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Absatz 3a Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingetragen...
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GebReinigAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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FinAusglG 2005 § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl (Law)
...vervielfacht mit der Einwohnerzahl des Landes; hierbei sind die nach § 9 gewerteten Einwohnerzahlen zugrunde zu legen.
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FinVermV § 6 Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister (Law)
...Vorname der vom Eintragungspflichtigen beschäftigten Personen, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirken sowie 9. das Gebur...
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FlugfunkV 2008 § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)
...Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 erfüllt sind, 2. die Anmeldeunterlagen nach § 5 vollständig sind und ...
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GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)
...verfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, 3. in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, ...