• BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2017, 3888 — 3889) Soweit die nachfolgenden Angaben über die in § 4e Absatz 1 genannten Mindestanforderungen...

• EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

  ...und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich ...

• FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 1994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...

• SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen...

• SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

  ...und den in § 93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Be...

• SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

• SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

  ...8. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder ...

• SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

  Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...

• SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales zu unterrichten. (4) Die Bundesagentur für Arbeit richtet zur Durchführung der ihr in Teil 2 und der ihr im Dritten Buch zur Teilhabe behinderter und...

• SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen und die Rehabilitationsträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu ...

• SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

  ...unden. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden. ...

• SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

  ...undesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. In dieses ...

• SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...und Aufgaben des Werkstattrats, die Fragen, auf die sich Mitbestimmung und Mitwirkung erstrecken, einschließlich Art und Umfang der Mitbestimmung und Mitwirkung, die Vorbereitung und Durchführung der ...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...80 nur mit einem Ausweis mit halbseitigem orangefarbenem Flächenaufdruck und eingetragenem Merkzeichen G geführt werden, dessen Gültigkeit frühestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein en...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...und die begleitenden Fachdienste, 2. Übernahme von Grundsätzen der Rehabilitationsträger zur Vereinbarung von Vergütungen, ...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Ort der Einrichtung, den Rehabili...

• SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder, 3. Arznei- und Verbandmittel, ...

• SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)

  ...und Sicherung einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden Beschäftigung, 2. Teilnahme an arbeitsbe...

• SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen, 4. ...

• SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

  ...und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und bei sonstigen Leistungsempfängern um 20 vom Hundert zu vermindern ist, 2. Leist...