SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

...vereinbart worden sind, 2. die als Wertguthaben einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches nicht nach dieser Vereinbarung verwendet wer...

SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

...vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

...versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn 1...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...Vorverfahren findet nicht statt. Über die Klage entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen. Auf Antrag eines Fachspitzenverbandes kan...

SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

...venzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem...

SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

...von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen Entscheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenw...

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

...Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten. (3) Die Agentur für Arbeit kann vom Trä...

SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

...ven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie 1. Statistiken erstellt, ...

SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

...Verbindungen unterhalten, deren Kenntnis für die Ratsuchenden zur Beurteilung einer Beratung von Bedeutung sein kann.

SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähi...

SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

...verpflichtet, der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die diese oder dieser für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 benötigt.

SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

...Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

...Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehn...

SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

...versicherung, 2. Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Renten, die nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesverso...

SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

...Vierten Kapitels dieses Buches entspricht ein Monat 30 Kalendertagen. Satz 2 gilt entsprechend bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten sowie de...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...verband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe, das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur durch Vereinbarung regeln....

SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

...versicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesagentur erforderlich ist. ...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2 d...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...Verordnung nach § 109 Absatz 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arb...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)