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BImSchV 1 2010 Inhaltsübersicht (Law)
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BImSchV 1 2010 § 3 Brennstoffe (Law)
...bsatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Brennstoffe darf 1 Prozent der Rohsubstanz nicht überschreiten. Bei Steinkohlenbriketts oder Braunkohlenbriketts gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn durch eine be...
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BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)
...bsatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 250 Milligramm je Kilowattstunde Abgas. ...
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BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...betreibt, 4. entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Brennstoffe in anderen als den dort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrieben einsetzt, ...
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BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert wor...
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ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)
...Bezeichnung I Nennbetrag I Kurswert bzw. Stückzinsen I Bemerkungen der Wert- I am I Rücknahme- I bis zum I papiere ...
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EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...blik erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung über die Bildung der Landeskontrollverbände und Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse vom 21. September 1990 mit folgend...
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BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...be (Columba oenas L.), Ringeltaube (Columba palumbus L.), ...
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GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...B. UN-Nummer) und festgestellt anwendbar Bezettelung 2) (ADR 3.3/3.4/4.1/5.2) 26. Anbringen von Großzetteln .. ...
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KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)
...Baden-Baden BW Baden-Baden 7570 Badenweiler BW Breisgau-Ho...
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MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)
...bstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer § 86 Abberufun...
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MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)
...bnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.
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MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...b einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absa...
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MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Be...
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MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 39 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme...
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MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)
...bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 6. die Namen der gewählten Aufsichtsrat...
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MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter A...
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MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
...bersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 64 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorst...
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MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)
...beitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll späte...
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlga...