• AMG 1976 § 11 Packungsbeilage (Law)

  ...4 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S...

• AtDeckV 1977 § 11 Sonstige kerntechnische Anlagen (Law)

  ...40 Millionen Euro nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbe...

• AAÜG § 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung (Law)

  ...ohne Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann. (3a) Der Versorgungsträger soll den Berechtigten, der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Alters ohne...

• BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

  ...4, c) DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, d) ...

• BImSchV 39 § 11 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen (Law)

  Die zuständigen Behörden legen für die gesamte Fläche ihres Landes Gebiete und Ballungsräume fest.

• EnergieStG § 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden 1. ...

• EnEV 2007 § 11 Aufrechterhaltung der energetischen Qualität (Law)

  ...4, soweit sie zum Nachweis der Anforderungen energieeinsparrechtlicher Vorschriften des Bundes zu berücksichtigen waren. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Änderungen von Außenbauteilen, wenn die Fläche ...

• ErbStG 1974 § 11 Bewertungsstichtag (Law)

  Für die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend.

• EUBeitrG § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens (Law)

  ...4) Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels ergriffen wurden, können auf Grund des geänderten einheitlichen Vollstreck...

• FahrlPrüfO 2012 § 11 Ordnungsverstöße (Law)

  Stört der Bewerber den Ablauf einer Prüfung oder einer Lehrprobe erheblich oder begeht er eine Täuschungshandlung, kann ihn der Vorsitzende oder das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses o...

• BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.

• BtMG 1981 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Law)

  ...ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer drit...

• ButtV 1997 § 11 Zusätzliche Kennzeichnung (Law)

  Butter der Handelsklassen darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung, unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung und des § 3 Abs. 2 bis 6 und 9, folgende Angaben ...

• ChemSanktionsV § 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Law)

  ...4. entgegen Artikel 4 Absatz 7 ein Gemisch in Verkehr bringt, 5. entgegen Artikel 4 Absatz 8 ein Erzeugnis al...

• DiätAss-APrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt ...

• BPersVWO § 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvo...

• BodSchätzG 2008 § 11 Nachschätzung (Law)

  (1) Wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen, die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen, durch natürliche Ereignisse oder durch künstliche Maßnahmen wesentlich und ...

• BOKraft 1975 § 11 Fundsachen (Law)

  Nach Beendigung jeder Fahrt haben Fahrzeugführer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Fundsachen sind unverzüglich an die dafür vorgesehene Einrichtung des Betriebs oder ...

• BootsbAusbV 2011 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Technik (Law)

  ...4. Prüfungsbereich Störungssuche und Instandsetzung 15 Prozent, ...

• BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)

  ...49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in d...