• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...in einem Betrieb eine andere als in Absatz 1 genannte Tätigkeit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht. (3) Wird bei ...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...itten wird, nur mit einem Hinweis in den Verkehr gebracht werden, aus dem sich der Anteil des Ergänzungsfuttermittels an der Tagesration ergibt, bei dessen Einhaltung die für ein entsprechendes Allein...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  ...ie Netzbetreiber richten untereinander Netzkopplungskonten an ihren Netzkopplungspunkten ein, die gewährleisten, dass für Stationsstillstandszeiten sowie bei Gasflussrichtungswechsel, minimalem Gasflu...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...ige Ethik-Kommission (beteiligte Ethik-Kommission) zeitgleich eine Kopie des Antrags und der Unterlagen. Die nach § 42 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes zuständige Ethik-Kommission ist federführe...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe sowie im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesamt 180 Minuten die ...

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...icherungsträger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang mit den Bei...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  ...insam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu. (2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Wei...

• FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)

  ...ie Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

• GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)

  ...it und der Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuschließen. Ist dies nicht möglich, hat er sie auf ein Minimum zu reduzieren. Diesen Geboten hat der Arbeitgeber durch die...

• JArbSchG § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (Law)

  ...ie geeigneten Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis...

• MedienBTMstrPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ie Prüfung ist bestanden, wenn im Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ in allen Prüfungsleistungen sowie im Prüfungsteil „Projektmanagement“ in der mehrteiligen schriftlichen Situationsaufgabe und im Fac...

• MediengestAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ie Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 7 Wählerliste (Law)

  ...iebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf. Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vor...

• LAP-gDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...iches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes oder des amtsärztlichen Dien...

• LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...iches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in de...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...ine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...ie Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Dur...

• PflSchAnwV 1992 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...ittelsicherheit kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von Saat- oder Pflanzgut oder Kultursubstrat in Einzelfä...

• SchKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ie Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• Pkw-EnVKV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...il B Abschnitt I Nummern 1 oder 2 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt I Nr. 1 bis 6, 8 oder 9 nicht dafür sorgt, dass ein Hinweis oder ein Aushang angebracht wird, ...