SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit ...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

...vorgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine Ano...

SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

...verwaltungsorgane beträgt sechs Jahre. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. (3) Scheidet ein...

SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...vertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen.

SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)

...Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der Staatsangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie...

SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)

...verbände, die Tarifverträge abgeschlossen haben, sowie ihre Vereinigungen, die für die Vertretung von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeu...

SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

...von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

Soweit Vorschriften dieses Buches bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezug...

SGB 3 § 416a (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (Law)

...von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen ab dem 1. Januar 2008 durchgeführte vorübergehende Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht; § 106 Absatz 2 fi...

SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...ven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag ...

SGB 3 § 426 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 442 Beschäftigungschancengesetz (Law)

...von § 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gilt als beitragspflichtige Einnahme für alle Selbständigen und Auslandsbeschäftigten, die in einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag stehen, vom 1. Janua...

SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistu...

SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

...von Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit sowie Angaben zu Maßnahmen, die zu ...

SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

SGB 3 § 24 Versicherungspflichtverhältnis (Law)

...Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind. (3) Das Versicherungspflichtverh...

SGB 3 § 26 Sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen, 2a. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von ein...

SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

...verständnis erklärt haben, und sie beraten, soweit dies für die Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.