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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/12 (Urteil)
...§§ 265, 325 ZPO keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - Rn. 13 mwN, aaO; vgl. auch BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 15, BAGE 132, 333). Der automat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)
...der vorliegenden Klage hat der Kläger auf der Grundlage der in den BV 99 festgelegten Beträgen die Zahlung einer Jahressonderzuwendung für die Jahre 2004 bis 2008 iHv. jeweils 1.022,00 Euro, Urlaubsge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)
...der vorliegenden Klage hat der Kläger auf der Grundlage der in den BV 99 festgelegten Beträgen die Zahlung einer Jahressonderzuwendung für die Jahre 2004 bis 2008 iHv. jeweils 1.022,00 Euro, Urlaubsge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 24/16 (Urteil)
...dern durch Zahlung des maßgebenden Entgelts diese Überzeitarbeit abgilt. Hierdurch verändert sich weder der reguläre Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Verteilung auf di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)
...der vorliegenden Klage hat der Kläger auf der Grundlage der in den BV 99 festgelegten Beträgen die Zahlung einer Jahressonderzuwendung für die Jahre 2004 bis 2008 iHv. jeweils 1.022,00 Euro, Urlaubsge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/14 (Urteil)
...der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV). In der Folgezeit beschwerten sich die Leiharb...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 81/11 (Urteil)
...der BV 2/1990 hinsichtlich der Besetzung von 8-Farben-Bogendruckmaschinen und damit auch der MAN-Druckmaschine. Die RA 3/2004 ist aber von der Arbeitgeberin fristgerecht zum 31. Dezember 2009 gekündig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 473/11 (Urteil)
...der Erbringung der Jahresarbeitszeit. Auch sei der Geltungsbereich der BV 05/2006 für den Kläger nicht eröffnet. Es seien im Wesentlichen Mitarbeiter der Instandhaltung betroffen, die im Zwei-Schicht-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 474/11 (Urteil)
...der Erbringung der Jahresarbeitszeit. Auch sei der Geltungsbereich der BV 05/2006 für den Kläger nicht eröffnet. Es seien im Wesentlichen Mitarbeiter der Instandhaltung betroffen, die im Zwei-Schicht-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)
...der vorliegenden Klage hat der Kläger auf der Grundlage der in den BV 99 festgelegten Beträgen die Zahlung einer Jahressonderzuwendung für die Jahre 2004 bis 2008 iHv. jeweils 1.022,00 Euro, Urlaubsge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)
...der vorliegenden Klage hat der Kläger auf der Grundlage der in den BV 99 festgelegten Beträgen die Zahlung einer Jahressonderzuwendung für die Jahre 2004 bis 2008 iHv. jeweils 637,48 Euro, Urlaubsgeld...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 751/09 (Urteil)
...Der Anspruch ergibt sich nicht aus der BV 98. Nach Ziff. 1 der Regelung zum „Erlöschen der Ansprüche“ in Anlage 1 der BV 98 entfallen die Leistungen mit Beginn des Monats, für den der ausgeschiedene A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 390/14 (Urteil)
...Der erkennende Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlich-proportional...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 545/16 (Urteil)
...3 AZR 764/12 - Rn. 39; 11. August 2009 - 3 AZR 363/08 - Rn. 39 mwN). 33 cc) Der von der Beklagten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 392/14 (Urteil)
...Der erkennende Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlich-proportional...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 284/09 (Urteil)
...3 AZR 432/98 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 92, 358; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 38, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79). Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 314/10 (Urteil)
...Der Kläger hat geltend gemacht, die in der BV 03/2008 vorgenommene Gruppenbildung bei der Bestimmung der Anspruchsberechtigten verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 731/15 (Urteil)
...3 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe)....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)
...der Wirksamkeit der zwischen der PGM und ihrem Gesamtbetriebsrat in § 5 GBV 2009 vereinbarten Altersgrenzenregelung beschränkt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat W entsprechend der zwe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 768/08 (Urteil)
...der erforderlichen Kongruenz des Umfangs der „erzwingbaren“ Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite(BAG 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 31, B...