• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/17 (Urteil)

  ...StGB; vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Teilnehmer - also als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) - haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 204/13 (Urteil)

  ...StGB. Vor diesem Hintergrund war das sofortige Einschreiten der Ordnungsbehörden lediglich die Folge einer konsequenten Durchsetzung des nationalen Rechts und nicht die einer unzureichenden Ermessensa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 333/13 (Urteil)

  ...StGB. Vor diesem Hintergrund stellte sich das sofortige Einschreiten der Ordnungsbehörden lediglich als konsequente Durchsetzung des nationalen Rechts dar und beruhte deshalb keinesfalls auf einer unz...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...§§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/15 (Urteil)

  ...StGB; vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Teilnehmer - also als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) - haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)

  ...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/12 (Urteil)

  ...§§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet wurden. Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...ff. - New York Times; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 mwN; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07, VersR 2011, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen) - StbSt (R) 1/15 (Urteil)

  ...§§ 22, 23, 25 Abs. 1, 2. Alt StGB) begangen hat. 29 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 506/15 (Urteil)

  ...ff.). Dem Revisionsvorbringen ist ebenso wie dem Hauptverhandlungsprotokoll zu entnehmen, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers zu dem ersten Tatkomplex bereits am 1. Hauptverhandlungstag - noch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 587/08 (Urteil)

  ...ff., BAGE 125, 267). 18 5. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Öffnen des an den Betriebsrats...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 745/18 (Urteil)

  ...267 <344 ff.>). Soweit im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vo...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (Urteil)

  ...ff.>; 115, 320 <341 ff.>; 125, 260 <316 ff.>; 133, 277 <335 ff. Rn. 138 ff.>), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)

  ...StGB]), die Einziehung des benutzten Kraftfahrzeugs (§ 21 Abs. 3 StVG) sowie die Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) angeordnet werden. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/15 (Urteil)

  ...§§ 48 ff. StPO), Urkunden und andere Schriftstücke (§§ 249 ff. StPO) sowie Sachverständige und Augenschein (§§ 72 ff. StPO) als Beweismittel zur Verfügung. Zur Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs....

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Urteil)

  ...§§ 175, 175a StGB a.F. noch strafbewehrt, so sind die Tatbestandsvoraussetzungen im Laufe der Jahre mehrfach modifiziert und die Strafnorm schließlich ganz aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat homos...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1215/07 (Urteil)

  ...§§ 110a ff. StPO) und heimliche Datenerhebungen mit technischen Mitteln (§§ 100a ff. StPO) sind demgegenüber nur ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen zulässig. Entsprechend unterliegt die Po...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)

  ...ff. - Kinderhochstühle im Internet I). 24 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17) (Urteil)

  ...§§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 48/12 (Urteil)

  ...StGB) verwirkliche. Außerdem werbe sie ordnungswidrig für unerlaubte Sportwetten. Eine Zwangsgeldfestsetzung vom 10. April 2008 wurde nach der Ankündigung der Klägerin, ihr Gewerbe abzumelden, am 21. ...