• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (Urteil)

  ...für sich, sondern auch für seinen Lebenspartner und gegebenenfalls für seine in der Partnerschaft lebenden Kinder schaffen. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten nach § 16...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)

  ...f der Grundlage der anderweitig vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen bejahen kann, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Klageantrag Ziffer 1 Fall 1 aufzuheben und die Sache i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 387/14 (Urteil)

  ...ffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 19. Januar 2006 (III ZR 82/05, BGHZ 166, 22 Rn. 9 ff) nichts Abweichendes. Diese Entscheidung betrifft den Rechtswidrigkeitsbegriff ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 559/14 (Urteil)

  ...fungsgericht indes zu der Frage der Erforderlichkeit des Austausches des Kanals keine Feststellungen getroffen. Es hat ausgeführt, die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung stelle sich nicht, weil d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 731/08 (Urteil)

  ...fallen. Aufgrund der Strukturanpassungen entfielen die bisherigen Filialleiterpositionen. Sie befasse sich nicht mehr mit dem klassischen Filialgeschäft. Für den Kläger als „angehenden Filialleiter“ h...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)

  ...ffenen Regelungen betreffen die Berufsfreiheit der Verwerter. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Das Grundrech...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 135/16 (Urteil)

  ...fungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erfolgt. Zwar erfülle auch der am 14. September 2015 eingegangene, als Entwurf bezeichnete Schriftsatz alle formalen Anforderungen an eine Berufungsbegründ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 69/17 (Urteil)

  ...ft, ist er also nicht bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn beschäftigt, haftet die Körperschaft, die ihm durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse ein öffentliches Amt anvertraut und ihm damit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 248/16 (Urteil)

  ...fallen. Eine auf bestimmte Gebührentatbestände beschränkte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sieht das Gesetz weder in den §§ 76 ff. FamFG noch in den §§ 114 ff....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/09 (Urteil)

  ...fl. § 14 TzBfG Rn. 103; Dörner FS Otto 2008 S. 55, 69; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 217 f.; Gräfl in Arnold/Gräfl 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 217a; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 6/18 (Urteil)

  ...ferenzzeitraum nur zurückgegriffen wird, um eine Prognose für die Zukunft zu treffen, darauf an, für welche Tage der Kläger einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte, und nicht darauf, für wie viele...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 47/10 (Urteil)

  ...fl. § 14 TzBfG Rn. 103; Dörner FS Otto 2008 S. 55, 69; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 217 f.; Gräfl in Arnold/Gräfl 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 217a; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/14 (Urteil)

  ...ffassung des Berufungsgerichts sei unzutreffend. Für den Fall, dass das Oberlandesgericht an seiner Rechtsauffassung festhalten wolle, haben sie um erneute Hinweise gebeten. Dessen bedurfte es nicht, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/17 (Urteil)

  ...f das Vorliegen einer Prüfungsunfähigkeit an den jeweiligen Prüfungstagen abstellt, beruht das auf dessen materiell-rechtlicher Auffassung, dass die Prüfungsunfähigkeit während der Prüfung am Prüfungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...fahrenseröffnung verantwortet, hätten im maßgeblichen Zeitpunkt Befriedigung aus dem Grundstück nur auf der Grundlage der §§ 1 ff AnfG im Wege der Zwangsversteigerung erlangen können. Durch die Anfech...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)

  ...ft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt. Entsprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...ffenen gemäß § 317 FamFG ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn dies zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger hat die Pflicht, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 23/10 (Urteil)

  ...forderungen der §§ 54 ff. des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes genügt. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften stehen im Einklang mit den gleichlautenden Vorschriften des Verwaltungsverfah...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...für Arbeit könne weitere Informationen erfragen, wenn sie sich nicht ausreichend informiert fühle. Ihr Informationsbedürfnis definiere sie selbst. Fordere sie keine weiteren Informationen an, müsse si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)

  ...Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des FG-Urteils und zur antragsgemäßen Änderung der angefochtenen Bescheide, soweit nicht die Festsetzung des Solidaritätszuschlags betroffen ist. ...