• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (A) (Urteil)

  ...BGB einerseits und § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB andererseits nachvollzogen. 13 3. Zu den nach § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 439/10 (Urteil)

  ...§§ 87 ff. HGB handeln würde, hat die Klägerin damit nicht nur nicht vorgetragen, dass sie im Dezember 2007 noch Aufträge iSv. Ziff. 2 des Sideletters „hereingeholt“ habe, sondern zugleich, dass sie im...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 200/17 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Trotz des unterjährigen Ausscheidens der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis ist der Urlaubsanspruch nicht im Nachhinein auf einen Teilurlaubsanspruch zu kürzen. Das Arbeitsverhältnis ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 959/13 (Urteil)

  ...BGB findet Anwendung. Diese Verlängerung der Frist gegenüber § 195 BGB ist gemäß § 202 BGB wirksam (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 37 mwN). Durch die am 10. November 2009 beim Arbeitsgericht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)

  ...BGB verkannt, die „erst recht“ anzuwenden seien, wenn nur ein Schädiger mehrere Schadensursachen verantworte. Die Haftungsverbandsregel des § 830 BGB durchbricht das dem BGB innewohnende Prinzip, wona...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 117/17 (Urteil)

  ...ff. 6 der Schulordnung daran teilnehmen mussten. Als deren Lehrkraft habe er sie entsprechend vorbereiten und begleiten müssen. 11 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 526/14 (Urteil)

  ...362/11 - Rn. 25 mwN). Da die Beklagte die vom Kläger geltend gemachte Berechnungsgrundlage für sein späteres Ruhegeld bestreitet, hat der Kläger auch bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...ff., 24 ff., BAGE 148, 139; s. auch 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 23) liegen deshalb hier nicht vor. 59 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)

  ...ff.). 22 (2) Sind die widerstreitenden Interessen bereits in einem auf das Arbeitsverhältnis anwen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABN 27/12 (Urteil)

  ...§§ 66 ff. ZPO darstellt, die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbs. ArbGG in Angelegenheiten aus dem BetrVG gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG durch die Verfahrensregelungen in §§ 81, 83 Abs. 1 Satz 2, Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 554/08 (Urteil)

  ...BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 92, 266). Allerdings wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 279/12 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Der Kläger hat somit mehr als den Grundlohn für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit im Februar 2008 erhalten, sodass ihm keine weitere Entgeltfortzahlung zusteht. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 171/16 (Urteil)

  ...ff. 1 MTV ME Sachsen 2004 (Antrag zu 1.) sowie einen Nettodifferenzvergütungsanspruch iHv. 1,87 Euro aus ihrem Arbeitsvertrag iVm. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 6 Ziff. 3 Abs. 1 MTV ME Sachsen 2004 (Antr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...BGB vorhanden und die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt sei. 7 D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 1006/13 (Urteil)

  ...§§ 13, 14 MTV Nr. 14 einschließlich des Anspruchs auf Weihnachtsgeld nach § 30 MTV Nr. 14 vollständig erfüllt sind (§ 362 BGB). 18 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 418/14 (Urteil)

  ...§§ 10 ff. AWbG anerkannt. Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 an die Beklagte „im Haus“ erklärte der Kläger die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub in der Zeit vom 2. bis zum 14. September 2012. Mit Schreib...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 310/13 (Urteil)

  ...ff.). Unerheblich ist es, ob im Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Vertrags eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitspatz für den Vertreter besteht (vgl. BAG 19. Februar 2014 -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)

  ...§§ 4, 5 des Vertrags und die Gewährung von Erholungsurlaub. Heimarbeiter unterliegen - soweit keine geringfügige und damit versicherungsfreie Beschäftigung vorliegt - als „Beschäftigte“ der gesetzlich...