• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 147/10 (Urteil)

  ...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/15 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 2809) in die Vorschrift eingefügt worden. Mit der Verwendung des Begriffs des Klagebegehrens hat der Gesetzgeber den zuvor verwendeten Begriff des Streitgegenstandes ersetzt, um die Vorschr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)

  ...§§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen über den Schutz solcher Angaben in das Markengesetz wegen ihrer fehlenden Zuordnung zu einem Rechtsträger, ihrer von den §§ 14 und 15 MarkenG abweichenden Nor...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den - später hinzugetretenen - V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 162/13 (Urteil)

  ...§§ 148 ff InsO) noch in denjenigen über deren Verwertung (§§ 156 ff InsO). § 149 Abs. 1 Satz 1 InsO ordnet lediglich an, der Gläubigerausschuss könne für den Insolvenzverwalter bindend (vgl. Schmidt/J...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/16 R (Urteil)

  ...§§ 59 ff Zivilprozessordnung ) und objektiven (vgl § 56 SGG) Klagehäufungen - zulässigerweise mit ihren Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und Abs 5 SGG). Dabei hat die Klägerin zu 2 im Revi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/12 R (Urteil)

  ...§§ 398 ff BGB vorgenommenen Abtretung eines Erstattungsanspruchs selbst unter dem Blickwinkel des § 53 Abs 1 SGB I keine Bedenken, weil dieser ein vermögensrechtlicher Ausgleichsanspruch und nicht als...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1916/09 (Urteil)

  ...ffensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 ff.>; 126, 286 <315 ff.>). Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letzt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/15 R (Urteil)

  ...ff mwN; BSG SozR 4-5545 § 23 Nr 2 RdNr 22 ff mwN). In Übereinstimmung damit hat die Beklagte vorliegend - nach den von den Beteiligten nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und damit für d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...§§ 138 ff. BewG erstrecke, für den davor liegenden Besteuerungszeitpunkt nicht entscheidungserheblich. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der §§ 138 ff. BewG durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/14 (Urteil)

  ...ffasst. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. In der Revisionsinstanz ist lediglich zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...ffen, dass durch die Schaffung einer Auffangstruktur die von Entlassung bedrohten Beschäftigten der N GmbH & Co. KG bei ihrer notwendigen beruflichen Neuorientierung unterstützt werden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 413/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)

  ...§§ 4 ff. EStG verwendete Begriff des Wirtschaftsguts dem handelsrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstandes (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348). Der BFH ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 242/14 (Urteil)

  ...ff. 3 und 4 des Tenors zur Leistung einer persönlichen Zulage gemäß § 14 TVöD-AT verurteilt und in Ziff. 5 des Tenors die Feststellung einer solchen Leistungspflicht getroffen wurde. Die Klage wird in...