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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 66/17 (Urteil)
...ffung oder Wiederbeschaffung nicht erbringen kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 129). Die Unmöglichkeit der vom Verkäufer übernommenen Beschaffungspflicht (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 132) tritt nach dieser Maß...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 14/14 (Urteil)
...ff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellten Kriterien herangezogen. Dabei hat er jedoch darauf hingewiesen, der Begriff der öffentlichen Wiedergab...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) (Urteil)
...fferenziert festgelegt worden. So sind etwa beim Schutzgut Wasser die Aspekte "Schwebstoffregime", "Salinität", "Sauerstoff- und Nährstoffhaushalt" sowie "Schadstoff...