• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 794/14 (Urteil)

  ...§§ 104 ff. BGB) anzuwenden. Die Wirksamkeit der Erklärung tritt demnach erst mit Zugang beim Empfänger ein (§§ 130 ff. BGB; vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 238; Höfer/H...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/08 (Urteil)

  ...II Ziff. 1, 2 des SOZIALPLANS. Dieser Anspruch entfällt für den Fall der strukturellen Kurzarbeit, zu deren Einführung der Arbeitnehmer bereits heute sein Einverständnis erteilt. In der Zeit der Kurza...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...SGB IX unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zwecks. Unsachgemäße Gleichsetzungen sind zu vermeiden. Von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden (ausführl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)

  ...fferenz zwischen Ruhegeld und der jeweiligen Grenze der Gesamtversorgung (Abschnitt 2, Ziffer 4.2).          ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 966/13 (Urteil)

  ...§§ 169 ff SGB III erfüllen.                   …     ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 553/08 (Urteil)

  ...§§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und schon gar nicht mit der „Erwerbsminderung“ iSd. § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Die LO sieht ein R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 374/11 (Urteil)

  ...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 249/11 (Urteil)

  ...SGB II geltend gemacht und die Auffassung vertreten, das beklagte Land habe sich aufgrund der unwirksamen Kündigung im streitbefangenen Zeitraum im Annahmeverzug befunden, ohne dass es eines Arbeitsan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 956/12 (Urteil)

  ...II 1 b der Gründe). Dieser Erfahrungssatz betrifft auch den Wirkungszusammenhang von erreichtem Lebensalter und Krankheitsanfälligkeit (Hessisches LAG 17. Januar 2014 - 14 Sa 646/13 - zu II 2 b cc (3)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 302/15 (Urteil)

  ...SGB VI erst ab dem 1. Oktober 2017 (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) in Anspruch nehmen. Wie sich aus der Klagebegründung ergibt, bezieht sich der Antrag des Klägers jedoch auf die Zeit ab dem Bezug seiner ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 80/14 (Urteil)

  ...§§ 169 ff SGB III erfüllen.                   …     ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...ffiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne dass es einen Widerspruch von der Arbeitgeberseite gab - von der Gewerkschaftsseite öffentlich als Verhandlungszusage ausgelegt. Ab 1993 fanden entspreche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)

  ...ffzeile „Altersteilzeitverträge“ ändert an diesem Auslegungsergebnis nichts; dem Inhalt der Nachricht ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Betreff sachlich unzutreffend ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...ffassung vertreten, die Klägerin könne eine Witwenrente nicht beanspruchen, da die Ehe entgegen der in VII Ziff. 1 Satz 2 der VO S getroffenen Bestimmung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst üblichen Musterverträgen abgewichen und eindeutige Absprachen getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - zu II 2 b bb (2) der Gründe mwN, BAGE 109, 207). Dara...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 479/10 (Urteil)

  ...SGB III. 15 b) Dem Anspruch des Klägers stehen dringende dienstliche oder betriebliche Gründe iSd....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 795/13 (Urteil)

  ...ffassung vertreten, die Beklagte habe bereits vor dem Versuch eines Interessenausgleichs unumkehrbare Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsstilllegung getroffen. Eine solche Maßnahme liege vor allem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)

  ...ffelten Beträgen ab unterschiedlichen Zeitpunkten sowie weitere 31.567,60 Euro brutto abzüglich 8.448,00 Euro netto zu zahlen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1078/12 (Urteil)

  ...ffen, sich eine unangemessene Überversorgung auf Kosten der Beklagten zu verschaffen. Die Gespräche über die Ruhensvereinbarung seien im April/Mai 2008 aufgenommen worden, als abzusehen gewesen sei, d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)

  ...ff. 1 MDK/T-O), eine geringere tarifliche Vergütung (§ 2 Ziff. 2 MDK-T/O), einen geringeren Aufwand für die betriebliche Altersversorgung (§ 2 Ziff. 3 MDK-T/O) sowie durch reduzierte Kosten bei Krankh...