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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)
...SGB III die BA grundsätzlich ein Verschulden des Versicherten prüfe. Vor diesem Hintergrund sei die Auswahl der Privilegierung nach § 51 Abs 3a SGB VI nicht sachgerecht, sondern willkürlich und verlet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operative Eingriffe an gesetzlich und privat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)
...i nicht berechtigt gewesen, die Höhe des Mindestbeitrags zu bestimmen. Ebenso wie die Regelung des § 182 SGB VII in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ermächtige auch § 161 SGB VII lediglich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)
...undesrat kritisiert, dass auch Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen wurden, die nicht - wie die gesetzliche Rente - aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stammten und bei Hin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/13 R (Urteil)
...ien und der Bade-PUVA offenkundig an der erforderlichen Spezifikation (Standardisierung) und Qualitätssicherung; auch dies sei willkürlich. Die Anlage I Nr 15 der RL Methoden sei insoweit rechtswidrig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)
...SGB III und SGB II bestehe insoweit eine Verantwortung der Versichertengemeinschaft des SGB III, die deren Heranziehung zur Finanzierung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II legitimiere. Die i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)
...icht die aktuelle Rechtsprechung des BSG berücksichtigt, wonach maßgeblich die Rechtsbeziehung sei, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist. Bei ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/10 R (Urteil)
...ichtigen sind sämtliche Erlöse, die der bisherige Inhaber mit der Praxis erzielt hat, mithin nicht nur die Erlöse aus der vertragsärztlichen Tätigkeit, sondern auch aus privatärztlicher Tätigkeit. Nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)
...ie Revision ist zulässig, die Anschlussrevision ist nur zum Teil zulässig. Die Revision ist unbegründet, die Anschlussrevision ist - soweit sie zulässig ist - teilweise begründet. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/12 R (Urteil)
...SGB II/SGB III, § 335 SGB III RdNr 19, Stand Einzelkommentierung Dezember 2012; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 335 RdNr 42 f mwN, Stand Einzelkommentierung Juli 2010; Düe in Brand, SGB III, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 73/11 R (Urteil)
...iff Arbeitsentgelt in § 14 SGB IV - und der hier nicht relevante Begriff des Arbeitseinkommens in § 15 SGB IV bzw § 18a Abs 2a SGB IV - legal definiert ist, fehlt eine gesetzliche Definition für den B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 85/12 R (Urteil)
...SGB II. Entgegen der Auffassung des LSG sei eine Abweichung vom Kopfteilprinzip auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich. Die Vereinbarung zwischen ihm und der Kindesmutter sei nicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/12 R (Urteil)
...il III BRLV eingeräumten Differenzierungsmöglichkeit hergeleitet werden, da sich diese nicht auf eine Modifizierung der arztgruppeneinheitlichen FPZ für die Bestimmung der RLV beziehe, sondern ledigli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R (Urteil)
...ie ausführlich geltend gemacht wird - die Aussagekraft medizinischer Studien und die Beweiskraft von Statistiken; unter medizintheoretischen und biomathematisch-statistischen Gesichtspunkten sei prakt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...iedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität ihrer Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/16 R (Urteil)
...illigungszeitraum von März bis August 2012 sind § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II iVm § 328 SGB III und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Neufassung vom 13.5.2011 (BGBl I 850 - im Folgenden SGB II aF). Denn in ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 R (Urteil)
...undesausschuss der Ärzte und Krankenkassen auf Änderung der Arzneimittelrichtlinien in Anspruch nimmt. Dieses Urteil ist zeitlich weit vor der Qualifizierung der Richtlinien des Bundesausschusses als ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/11 R (Urteil)
...ionaler Besonderheiten festzulegen. Die streitgegenständlichen Beschlüsse enthielten schon begrifflich keine Indikatoren im Sinne dieser Norm und träfen im Übrigen weit über die Festlegung eines Indik...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/13 R (Urteil)
...il III BRLV eingeräumten Differenzierungsmöglichkeit hergeleitet werden, da sich diese nicht auf eine Modifizierung der arztgruppeneinheitlichen FPZ für die Bestimmung der RLV beziehe, sondern ledigli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/11 R (Urteil)
...igkeit gemäß § 43 Abs 4 S 1 iVm § 58 Abs 1 Nr 3 SGB VI vor. Insoweit fehlte es bereits mangels Verfügbarkeit (§§ 119, 120 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung; nunmehr §§ 138, 139 SGB III i...