• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)

  ...ff der „Entgeltforderung“ in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/09 R (Urteil)

  ...für die Auffassung des Senats sind die Feststellungen des LSG zu Art und Umfang der betrieblichen Tätigkeit des Klägers, zur Beschaffenheit des ihm für diese Tätigkeit zur Verfügung gestellten Fahrzeu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)

  ...§§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 363/16 (Urteil)

  ...fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 611/14 (Urteil)

  ...Fortzahlung der Vergütung auch für die Freizeit nicht erloschen ist“]; beispielhaft für die arbeitsrechtliche Fachliteratur: ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/16 (Urteil)

  ...freigestellten Verkehr, der keiner Tarifbindung unterliege. Wenn überhaupt, sei der Referenzwert für die Sittenwidrigkeit aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für freig...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 5/10 (Urteil)

  ...folgreich geführten Kündigungsschutzverfahrens zur Entlastung des betroffenen Arbeitgebers bei generalisierender Betrachtung (vgl. BVerfGE 97, 169 <182 ff.>) gerechtfertigt sein kann. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)

  ...BGB/Schmid/Zehelein, 7. Aufl., § 556 Rn. 55); Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 556 Rn. 12; Drasdo in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraumiete, 4. Aufl., VII Rn. 117 f.; BeckOGK/Drager...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 29/09 R (Urteil)

  ...f Transfer-Kug ua nur dann bestehe, wenn der Arbeitnehmer von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sei; für den Monat Dezember 2005 sei der Arbeitsausfall bei G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)

  ...BGB, 2. Aufl., § 321 Rn. 10; JurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 321 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 321 Rn. 8; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 321 Rn. 13). Demgemäß kann der Verkäufer z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 848/12 (Urteil)

  ...fK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103a; wohl zweifelnd Lüders GwR 2009, 206; differenzierend Salamon NZA 2010, 314 ff., 317). 27 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 583/10 (Urteil)

  ...ft durch die gebotene entsprechende Anwendung der §§ 103 ff. InsO verdrängt. Die im Insolvenzeröffnungsverfahren angeordneten Maßnahmen hätten sich auf den umfassenden Schutz der Insolvenzmasse vor Ma...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)

  ...feste Erstlaufzeit von fünf Jahren. Er kann von beiden Parteien ordentlich erstmals auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Erstlaufzeit gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von einem Jahr. Erfolgt ke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/10 R (Urteil)

  ...fristet als Kraftfahrer beschäftigt wurde. In einer schriftlichen "Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung" vom 20.3.2008 bescheinigte die Firma A, dass H auf Vermittlung des Klägers sei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 514/10 (Urteil)

  ...fang in die Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer eingegriffen, Art. 12 Abs. 1 GG. Denn der Tarifvertrag ändert das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, greift also in die Hauptleistungspf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/09 (Urteil)

  ...feinander auf. Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 264/09 (Urteil)

  ...BGB finden die §§ 305 bis 310 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung. Auch wenn der betreffende Tarifvertrag kraft einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung find...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 169/11 (Urteil)

  ...ffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...fung begründet. In der Berufungsbegründungsschrift hat sie ihre Klageforderung auf 500.000,00 Euro beschränkt und ausgeführt, dass diese Beschränkung nur im Hinblick darauf erfolge, dass die Realisier...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 642/12 (Urteil)

  ...ffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vorgenommen, trifft den Leistenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kan...