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WiPrO § 114 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)
Hat das Gericht auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots verhandeln und ...
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VVG 2008 § 114 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)
(1) Die Mindestversicherungssumme beträgt bei einer Pflichtversicherung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, 250.000 Euro je Versicherungsfall und eine Million Euro für alle Ver...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)
Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (zum Beispiel Schleuse, Brücke) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden.
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FamFG § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht (Law)
...§ 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie 7. für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgle...
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SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)
...§ 43b, der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und der Zusatzleistungen (§ 88). Auch die nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind in die Regelp...
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RheinSchPV 1994 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)
Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (z.B. Schleuse, Brücke, Buhne) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.
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WDO 2002 § 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren (Law)
...§ 112 gilt entsprechend. Die Beschwerde gegen die Einweisung in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus hat aufschiebende Wirkung. (3) Hält der Vorsitz...
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SGB 4 § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes (Law)
...§ 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 8. Als Zusatzleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gelten Leistungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen sowie bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Sat...
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SGB 12 § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften (Law)
...§ 93 vorgehen, gelten als Aufwendungen 1. die Kosten der Leistung für diejenige Person, die den Anspruch gegen den anderen hat, und ...
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ÜblG 1 § 14 (Law)
...§ 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29. November 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 4) und der Person...
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SprengV 1 § 14 (Law)
...§ 1 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes sowie die Verschlüsse dieser Verpackungen müssen außerdem so beschaffen sein, dass sie keine nach dem Stand der Technik vermeidbare Erhöhung der Gefahr bewirken. B...
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BesVNG 1 § 14 (Law)
...§ 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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MitbestGWO 2 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...§§ 8 bis 12 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der Unternehmenswahlvorstand die in den §§ 13, 26 und 30 bezeichneten Bekanntmachungen 19 Wochen vor dem voraussichtli...
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MitbestGWO 3 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...§§ 8 bis 12 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der Hauptwahlvorstand die in den §§ 13, 26 und 30 bezeichneten Bekanntmachungen 22 Wochen vor dem voraussichtlichen Be...
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BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)
...§ 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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SGB 1 § 14 Beratung (Law)
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflic...
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SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)
1. Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, 2. Berufsgenossenschaf...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...