• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 101/11 (Urteil)

  ...s Berufungsurteil insgesamt in Frage. Mit dieser Sachrüge hat die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...sschluss ergibt sich nichts anderes. Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss ist zwar ein bedeutsames Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 715/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/09 (Urteil)

  ...stehe aus Art. 9 Abs. 3 GG sowie aus § 13 BRTV ein uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Baustellen der Beklagten zu. Ein solches Zutrittsrecht ergebe sich auch aus Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 148/14 (Urteil)

  ...ssen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 717/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...selbst wenn damit Statusänderungen verbunden sind und eine Anstellungsgenehmigung etwa eine Sonderbedarfszulassung (§ 101 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V) nicht iS des § 96 SGG ersetzt (BSG SozR 4-2500 § 95 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)

  ...sgerichts folgt auch daraus, dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betriebsvereinbarung kein individueller Anspruch auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds besteht, nicht, dass es sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)

  ...ssetzung sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Dagegen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierte originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Dessen Regelungsbefugnis best...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)

  ...§§ 71, 77 SGB IX aus. Außerdem entspricht der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsbegriff des § 7 Abs. 1 SGB IV weitgehend der Definition des Arbeitsverhältnisses. Die Anwendung des sozialvers...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 713/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 719/16 (Urteil)

  ...ssen, sondern die betriebsverfassungswidrige Handlung des Verwalters die Masseschuld aus. Ebenso spricht der Verweis der Revision auf § 122 InsO nicht gegen, sondern für einen Nachteilsausgleichsanspr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/16 R (Urteil)

  ...schluss des Widerspruchsausschusses vom 12. September 2011) sowie des Bescheides vom 15. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2013 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 718/16 (Urteil)

  ...stzustellen, dass ihr gegen die Insolvenzmasse ein Anspruch auf Nachteilsausgleich iSv. § 113 BetrVG als Masseverbindlichkeit schuldet, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 27.48...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 716/16 (Urteil)

  ...stzustellen, dass ihr gegen die Insolvenzmasse ein Anspruch auf Nachteilsausgleich iSv. § 113 BetrVG als Masseverbindlichkeit schuldet, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 33.01...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)

  ...s sich nicht um einen selbständigen Feststellungsantrag iSd. § 256 ZPO. Die Auslegung des Antrags im Sinne eines selbständigen Feststellungsantrags würde der richtig verstandenen Interessenlage des Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 186/16 (Urteil)

  ...sverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgegangen ist. Die in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...ststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses iS des § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, nämlich des geltend gemachten Versicherungsfalls, gerichtet. Der Eintritt eines Versicherungsfalls iS des § 7 Abs 1 SGB VII b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)

  ...ssetzung sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Dagegen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierte originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Dessen Regelungsbefugnis best...