ZPOEG § 24 (Law)

...§ 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung.

Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/16 R (Urteil)

...§ 95 Abs 1 Satz 2 SGB V sowie § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV. Die Gründungsvoraussetzungen für das MVZ am Standort Ha. in H. lägen vor; die geplante Zulassung sei bedarfsplanungsrechtlich neutral, weil St...

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1326/15 (Urteil)

...§ 19 Abs. 3 Ärzte-ZV das Ende der Zulassung mit Ablauf der Frist an. Die Vorschrift des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV sei wirksam. § 98 Abs. 1 SGB V beinhalte eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage und § 19...

HGBEG Art 24 (Law)

...§ 240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1, 2 und 4, §§ 254, 255, 279 und 280 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. § 253 Abs. 2 des Hande...

AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)

...§ 55 Abs. 2 des Waffengesetzes oder der Bescheinigung des Dienstherrn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder der Ausnahmeerlaubnis nach § 23 Abs. 2; 3. ...

BAPostSa § 24 Finanzierung (Law)

...§ 10 des Bundesanstalt Post-Gesetzes zwischen den Aktiengesellschaften, zur Bildung von Rücklagen, zur Ausübung von Bezugsrechten des Bundes bei Kapitalerhöhungen der Aktiengesellschaften oder zur Abf...

BauNVO § 24 (weggefallen) (Law)

AtStrlSV § 24 Grundsätze (Law)

Kernmaterial unterliegt einer speziellen Nachweisführung und Kontrolle. Kernmaterial und Kernanlagen sind vor unbefugten Einwirkungen und kriminellen Angriffen zu schützen.

ABBergV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Anzahl oder Namen der anwesenden Beschäftigten oder Personen fests...

BinSchPRG § 24 (Law)

Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schluß jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen.

BetrVGDV1WO § 24 Voraussetzungen (Law)

...§ 25) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken. (2) Wahlberechtigte, von denen dem Wa...

DruckLV § 24 (weggefallen) (Law)

EBPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)

(1) Auf Antrag ist dem Prüfling nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Ablichtungen der schriftlichen Arbeiten und ihrer Bewertung dürfen ihm nur für Widerspruch...

BVerfSchG § 24 Minderjährigenschutz (Law)

...§ 11 Abs. 1 Satz 1 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von...

DiätV § 24 (Law)

Bei diätetischen Lebensmitteln für Natriumempfindliche ist bei Verwendung von kaliumhaltigem Kochsalzersatz anzugeben: 1. der Ge...

BranntwMonG § 24 (Law)

...§§ 25, 26), 2. Obstbrennereien (§ 27), 3. gewerb...

BNotO § 24 (Law)

...§ 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ist er auch erm...

GtDBWVAPrV § 24 Laufbahnprüfung (Law)

...§ 2 Nummer 2 umfasst die Laufbahnprüfung zusätzlich zu den Prüfungsteilen nach Absatz 2 noch den Erwerb der erforderlichen Gesamtzahl von Credit Points und die Prüfungen, die die Studien- und Prüfungs...

GarBBAnO § 24 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 18) sowie die Vorschriften über Prüfungen (§ 21) entsprechend anzuwenden.

HufBeschlV § 24 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.