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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43). Dem entspricht die nunmehr geltende Regelung d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/14 R (Urteil)
...§§ 27 ff AufenthG berufen können (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34). Die Voraussetzungen dieses Aufenthaltsrechts wurden in jenem Verfahren bejaht, weil...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 17.51556 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 2), ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziff. 3) und befristete das Verbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Absc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 34/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 59 AufenthG und des § 1 FreizügG/EU und macht geltend, für die Auslegung des Begriffs "Familienangehöriger" im Sinne des § 1 FreizügG/EU, der für den Anwendungsbereich de...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld oder Bundeselterngeld nur dann zusteht,...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2954/09 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Die bei der Anhörung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen hätten zur Überzeugung des Einze...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1392/10 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG folge oder eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG anzunehmen sei, im Falle des Beschwerdeführers nicht erfüllt seien. Diese Feststellung ist n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/09 (Urteil)
...§ 53 Abs. 6 AuslG 1990/§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Berufungsurteil inzwischen von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden. Dies führt indes ni...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 Nr. 3 des Ausländergesetzes 1990 (AuslG) bzw. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, sondern erst im Dezember 2004 fälschlicherweise eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 3 AuslG bzw. § 25 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/10 (Urteil)
...§ 6 Abs. 4 i.V.m. §§ 27 ff. AufenthG). Bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmef...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/17 R (Urteil)
...§ 3 Abs 2 AufenthG). Für den Aufenthalt im Bundesgebiet kann die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes iS des § 48 Abs 2 AufenthG erfüllt werden (§ 3 Abs 1 Satz 2 AufenthG). Welche P...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17) (Urteil)
...AufenthG, Stand Juli 2017, § 58a AufenthG Rn. 11; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Stand Mai 2017, § 58a AufenthG Rn. 7; a.A. Erbslöh, NVw...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 29/15 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die festgesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen entspricht den Vorgaben des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Als Rückkehrentscheidung steht die Abschiebungsandrohung auch im Eink...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...§ 57 Nr 2 RdNr 4; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6, jeweils RdNr 13 f; BSG Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6 RdNr 13), denn allein der im Laufe des Verfah...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 28/15 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)
...§ 7 Abs 1 S 3 AufenthG noch aus dem europäischem Recht ein Aufenthaltsrecht zur Familienzusammenführung ableiten können, weil der Familiennachzug in § 3 FreizügG/EU und den §§ 27 ff AufenthG abschließ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/09 (Urteil)
...§ 104 Abs. 2 AufenthG oder dauerhaft nach § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG) reicht es aus, wenn er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Auch bei der Altfallregelung in § 10...