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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)
...iligt. Beteiligter Arbeitgeber iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im Anwendungsbereich des BPersVG die Di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 991/11 (Urteil)
...Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung - vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit - so lange Wirksamkeit entfaltet, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (LPK-SGB IX/Düwell 3. Aufl. § 88...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 912/08 (Urteil)
...igt. Sie sind jeweils allein zuständige Vertreter des Integrationsamts für ein bestimmtes Stadtgebiet. Einzelvertraglich ist die Anwendung des BAT in seiner jeweiligen Fassung auf die Arbeitsverhältni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 841/09 (Urteil)
...ie Tarifvertragsparteien insoweit nicht differenziert haben und ungeachtet der jeweiligen individuellen Arbeitssituation der Beschäftigten nicht nur die Tätigkeit in einer Universitätsklinik oder in e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 438/14 (Urteil)
...in anderer Weise beteiligt ist. 3Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tari...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)
...II. Die Revision des Klägers ist unbegründet und die Revision der Beklagten erweist sich als begründet, da die Klage - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - unbegründet ist. Die Beklagte is...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/10 (Urteil)
...inen Arbeitgeber (vgl. § 183 Abs. 1 SGB III; Krodel in Niesel SGB III 4. Aufl. § 183 Rn. 61), nicht aber die Haftung nach § 1a AEntG aF. Letztere begründet keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Soweit di...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)
...ie zu 5. beteiligte Arbeitgeberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie erbringt mit ca. 2.500 Arbeitnehmern Leistungen für die Ch Universitätsmedizin (im Folgenden Klinik). Die Klinik i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 666/12 (Urteil)
...im Falle einer Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)
...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 708/11 (Urteil)
...ie fiktive VBL-Rente einzubeziehen (§ 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG). In die Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente sind lediglich die Zeiten einzustellen, die der Kläger bei der Beklagten in se...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1040/12 (Urteil)
...im Falle einer Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 765/12 (Urteil)
...ind im MDK-T nicht ersichtlich. Sämtliche Urlaubsregelungen differenzieren nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und tariflichem Mehrurlaub. Insbesondere die §§ 28, 29 MDK-T enthalten keine Differenzieru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)
...itratierliche Kürzung. Dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)
...istet war. In dieser Bestimmung war die Versicherungsfreiheit für diejenigen Personenkreise geregelt, die der Rentenversicherungspflicht nicht bedurften, weil für sie anderweitig bereits hinreichend v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 468/14 (Urteil)
...iligen Basiszinssatz auf die jeweilige monatliche Differenz iHv. 351,60 Euro brutto im Zeitraum Januar 2011 bis Juli 2011 und auf die jeweilige monatliche Differenz in Höhe von 353,36 Euro brutto im Z...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)
...ie zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in N einen Betrieb. Die Beteiligte zu 1. ist die in diesem Betrieb gebildete Schwerbehindertenvertretung. Der Beteiligte zu 3. ist die Vertrauensperson der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 146/10 (Urteil)
...iehung des Arbeitnehmers mit seinen anteiligen Beiträgen zur Sozialversicherung nicht möglich sein, dh. in diesem Fall trägt der Arbeitgeber das Risiko, sämtliche Anteile des Beitrages zur Sozialversi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...SGB VIII ist keine Vergütung für Dienste, die die Tagespflegeperson gegenüber dem Träger der Jugendhilfe erbringt (Kaiser in LPK-SGB VIII 5. Aufl. § 23 Rn. 12; aA Lakies in Münder ua. FK-SGB VIII 7. A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 878/12 (Urteil)
...3) Letztlich ist die hier vertretene Ansicht auch nicht die „deutlich risikoreichere Variante“, wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur meint (Breier/Dassau/Kiefer...