• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin nicht. Die bisherige verkehrliche Situation stelle eine günstige Anbindung für die Klägerin und einen Lagevorteil dar, auf deren Fortbestand sie keinen Anspruch habe. Ein Eingriff in eine ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/15 (Urteil)

  ...in die Offizin oder in andere innerhalb der Raumeinheit gelegene Betriebsräume der Apotheke zu verbringen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs leidet, wenn die Ausli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...idung für rechtswidrig, weil dieser eine unzulässige Abschnittsbildung zugrunde liege, Planungsalternativen nur unzureichend berücksichtigt worden seien und die Schutzstreifenausweisung teilweise nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)

  ...ich diese Alternative hinsichtlich des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu den weiteren Alternativen am schlechtesten dar. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Klägerin nicht substanti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/14 (Urteil)

  ...imnisse der Beigeladenen in Rede stünden, noch im Hinblick auf die Art der Informationserteilung. Ein Bescheidungsurteil in einem Verfahren dieser Art widerspreche der Umweltinformationsrichtlinie 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/14 (Urteil)

  ...is einer Wertminderung ungeeignet, da es die Preise im Gewerbe- und Industriegebiet zugrunde lege, das Grundstück des Klägers aber nicht in diesem Gebiet liege. Die dortigen ansiedlungspolitisch bedin...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...im bisherigen Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 138 ff. BewG), die hinsichtlich ihrer erbschaftsteuerlichen Anwendung der Beurteilung im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 200...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)

  ...in einem faktischen Klinikgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauNVO. In einem solchen Klinikgebiet ist eine offene Großgarage als eigenständige gewerbliche Nutzung, die von dem übrigen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/12 (Urteil)

  ...insgesamt. Bei Rechtssätzen führt eine teilweise Nichtigkeit dann nicht zur umfassenden Unwirksamkeit, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit angenommen werden ka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)

  ...ier geht es aber nicht um die isolierte Bereinigung einer ungesicherten Erschließung. Die Kläger verlangen die Bestellung der Grunddienstbarkeit nicht, weil ihrem an sich nicht bereinigungsbedürftigen...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 94/16 (Urteil)

  ...ie Vorauszahlungen mit vier Fälligkeitsdaten ausgesprochen hat und der Kläger dem Zahlungsbefehl hinsichtlich des ersten Fälligkeitstermins nicht rechtzeitig nachgekommen ist. 46 III. Die Klage ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)

  ...ist nicht lediglich als unverbindliche Absichtsbekundung einzuordnen, die auf eine Umsetzung durch weitere Handlungen angewiesen ist, um Rechtswirkungen zu zeitigen. Sie ist vielmehr eine einseitige e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)

  ...i formell rechtmäßig. Insbesondere ist sie hinreichend bestimmt im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RhPf i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)

  ...ie Betriebsprämie im Übrigen behalten könne. Die Rücknahme der verbliebenen Bewilligungen sei rechtmäßig; denn die Betriebsprämie sei wegen einer vorsätzlichen Unregelmäßigkeit im Sinne einer Übererkl...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 685/12 (Urteil)

  ...igung regelt. Die Enteignung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum. Nur eine in jeder Hinsicht verhältnismäßige Enteignung muss der Eigentümer zum gemei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/16 (Urteil)

  ...indlichen Ziels anordnet. Denn ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von seinem in Aufstellung befindlichen Vorgänger zwar hinsichtlich seiner rechtlichen Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 27/14 (Urteil)

  ...iterium für ein kreditähnliches Geschäft ist die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung der Gemeinde. Ist die Gegenleistung der Gemeinde an sich mit der Leistung ihres Vertragspartners fällig, wird die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/11 (Urteil)

  ...ine Koordinierung der Strecke nicht sinnvoll sei, weil die Leistungsfähigkeit bei einer Koordinierung im Allgemeinen weiter sinke. Diese Einschätzung beruht hinsichtlich der Berücksichtigung der angeo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/14 (Urteil)

  ...ieten und die Gerichte bei der Identifizierung von faktischen Vogelschutzgebieten auf die Prüfung beschränken können, ob das jeweilige Gebiet im IBA-Verzeichnis aufgelistet ist oder die EU-Kommission ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)

  ...icht sei durch eine gute fachliche Praxis nicht begrenzt, soweit diese bei einer neuen Technik wie hier noch gar nicht vorhanden sei. Eine Orientierung an einer außergesetzlichen Praxis verbiete sich....