SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

...4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. (5) Die Träger der Kranken- und Rentenversicherung, die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallversiche...

SGB 4 § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen (Law)

...§ 147 Absatz 2 des Fünften Buches unberührt; bestellt der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen, so bedarf die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes...

SGB 4 § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...§ 90 Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches und 5. Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buches ...

SGB 4 § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...§ 1 Absatz 3 des Dritten Buches vereinbart werden.

SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)

...§ 99 gilt für die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger § 97 Absatz 3 bis 5 entsprechend. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt Kernprüfprogramme zur Sicherung der Qualität ...

SGB 4 § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (Law)

...§ 202 des Fünften Buches und für das Antragsverfahren nach § 2 Absatz 3 des Aufwendungsausgleichsgesetzes. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soz...

SGB 4 § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung (Law)

...§ 28q Absatz 2 und 3 sowie § 28r Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. (5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Entgeltunterla...

SGB 4 § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung (Law)

...§ 28p Absatz 8 Satz 1 genannten Datei Daten aus dem Bescheid des Trägers der Rentenversicherung nach § 28p Absatz 1 Satz 5, soweit dies für die Prüfung bei den Einzugsstellen nach Satz 1 erforderlich ...

SGB 4 § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

...§ 220 Absatz 3 des Sechsten Buches bleibt unberührt. (2) Die knappschaftliche Krankenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung haben der knappschaftlichen Rentenversicherung die Ver...

SGB 4 § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren (Law)

...§ 28a Absatz 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten ...

SGB 4 § 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger (Law)

...§§ 18c und 18e oder Auskünfte im Sinne von § 98 des Zehnten Buches elektronisch übermitteln wollen (§ 196a des Sechsten Buches), haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertrag...

SGB 4 § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes (Law)

...§ 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und 6 um 42,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 43,6 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010 und 3. ...

SGB 4 § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

...§ 45 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge na...

SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschrifte...

SGB 4 § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)

(1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist getrennt für die Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, l...

SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)

§ 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

SGB 4 § 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten (Law)

...§§ 96, 97 sowie 99 bis 102 in der bis zum Ablauf des 2. Dezember 2011 geltenden Fassung an die Zentrale Speicherstelle und an die Registratur Fachverfahren übermittelt wurden und gespeichert werden, s...

SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)

...§ 48a Abs. 4 Satz 1 bei Arbeitnehmervereinigungen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet erst am 31. Juli 1991 vorzuliegen; in Artikel I § 48b Abs. 1 tritt in diesen Fällen anstelle des 28...

SGB 4 § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinba (Law)

...4 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4) g...